AKP will noch mehr Macht für Erdoğan
Türkei Nach ihrem Wahlsieg will die AKP die Verfassung ändern
ISTANBUL dpa | Nach ihrem überraschend deutlichen Wahlsieg in der Türkei strebt die islamisch-konservative AKP eine neue Verfassung mit mehr Macht für Präsident Recep Tayyip Erdoğan an. AKP-Chef und Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu rief in der Nacht zu Montag bei seiner Siegesrede in Ankara die drei im Parlament vertretenen Oppositionsparteien dazu auf, bei einer Verfassungsreform mit der AKP zusammenzuarbeiten. „Lassen wir die Putschverfassung hinter uns und packen wir alle zusammen mit an für eine zivile und freiheitliche Verfassung“, sagte Davutoğlu nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.
Eine Verfassungsreform zur Einführung eines Präsidialsystems ist erklärtes Ziel Erdoğans und der von ihm mitgegründeten AKP. Die derzeitige Verfassung stammt aus der Zeit der Militärherrschaft nach dem Putsch von 1980. Für ein Referendum über eine Verfassungsreform sind 330 Abgeordnete nötig – 13 mehr, als die AKP nach der Wahl im Parlament haben wird. Die drei Oppositionsparteien – die Mitte-links-Partei CHP, die prokurdische HDP und die ultrarechte MHP – sind strikt gegen ein Präsidialsystem. Sie befürchten eine autokratische Herrschaft Erdoğans.
