UNO droht Syrien – ein bisschen
Abgeschwächte UN-Resolution ohne Sanktionsdrohung verabschiedet. Harte Verhandlungen vor Votum
NEW YORK ap/taz ■ Der UN-Sicherheitsrat hat gestern in einer einstimmig verabschiedeten Resolution Syrien zur „vollständigen Zusammenarbeit“ mit der UN-Ermittlungskommission zum Mord an Libanons Ex-Regierungschef Rafik al-Hariri aufgefordert. Die Resolution wurde möglich, nachdem Großbritannien, Frankreich und die USA beschlossen hatten, von der Androhung von Wirtschaftssanktionen gegen Syrien abzusehen. Diese wären vermutlich am Veto Russlands und Chinas gescheitert. In dem nun verabschiedeten Text heißt es lediglich, falls Damaskus nicht mit den UN-Ermittlern zusammenarbeite, könne der UN-Sicherheitsrat „falls notwendig weitere Maßnahmen in Betracht ziehen“.
Gegenüber dem vergangene Woche eingebrachten Entwurf ist in der jetzt verabschiedeten Resolution auch die Aufforderung an Syrien gestrichen, jede Unterstützung des Terrorismus zu beenden. Der UN-Beschluss ist eine Konsequenz des UN-Ermittlungsberichts über die Ermordung Hariris am 14. Februar, der vergangene Woche vorgelegt worden war und die Regierungen Syriens und Libanons sowie hochrangige syrische Geheimdienstler der Verwicklung in den Anschlag auf den einstigen libanesischen Ministerpräsidenten bezichtigte. Syrien weist jede Verwicklung in die Ermordung Hariris zurück.
Der US-Botschafter im UN-Sicherheitsrat, John Bolton, begründete die Abschwächung des Resolutionsentwurfs mit der Notwendigkeit, ein „so gut wie einstimmiges Votum im Rat“ zu erhalten. Auf US-Aufforderung waren aus nahezu allen 15 Sicherheitsratsmitgliedsländern die Außenminister zur Ratssitzung nach New York gereist, um der Resolution zusätzliches Gewicht zu verleihen. Die Verabschiedung durch die Minister „zeigt die Intensität der Besorgnis und macht auf höchster Ebene klar, was wir erwarten“, sagte der britische UN-Botschafter Emyr Jones Parry. Auch Syriens Außenminister Faruk al-Scharaa nahm an der Sitzung teil.
Die Verhandlungen über den endgültigen Resolutionstext hatten am Sonntag bei einem Abendessen begonnen, das US-Außenministerin Condoleezza Rice ihren Amtskollegen aus den anderen UN-Vetomächten China, Frankreich, Großbritannien und Russland gegeben hatte. Vor dem Essen hatten der russische und der chinesische Minister bilateral ihre Position abgestimmt. Es gab dann weitere Verhandlungen am Montagmorgen, bevor der komplette Sicherheitsrat hinter verschlossenen Türen zusammentrat.
