Bush versöhnt seine konservative Basis

US-Präsident Bush nominiert Samuel Alito für den Obersten Gerichtshof. Die Rechte jubelt, die Demokraten drohen

BERLIN taz ■ Nur vier Tage nach dem politisch erzwungenen Rückzug seiner Rechtsberaterin Harriet Miers als Kandidatin für den frei werdenden Sitz im Obersten Gerichtshof der USA hat Präsident George W. Bush gestern seine neue Wahl bekannt gegeben: Berufungsrichter Samuel Alito, 55, soll Richterin Sandra O’Connor ersetzen, die ihren Rücktritt angekündigt hat.

In seiner Ansprache im Weißen Haus betonte Bush vor allem die langjährige Erfahrung Alitos auf der Richterbank. Alito sei „der erfahrenste Richter, der in den letzten 70 Jahren für den Obersten Gerichtshof nominiert“ worden sei, sagte Bush – ein klarer Verweis auf die überparteiliche Kritik an seiner ersten Wunschkandidatin.

Mit Alitos Nominierung hat die konservative Basis der Republikanischen Partei ihr Ziel erreicht. Alito gilt den christlich-rechten Aktivisten als konservativer Abtreibungsgegner mit einem eindeutigen Abstimmungsverhalten. Von Präsident Bush senior 1990 zum Berufungsrichter ernannt, hat Alito in etlichen Urteilen klar konservative Spuren hinterlassen.

1991 etwa, als er in einem Berufungsverfahren über ein Gesetz aus Pennsylvania als einziger Richter per Minderheitsvotum die Meinung kundtat, Frauen müssten vor Abtreibungen grundsätzlich ihren Ehemann fragen. Oder 1996, als er in einem Fall sexueller Diskriminierung argumentierte, es sei viel zu einfach, in den USA solche Anschuldigungen vor Gericht zu bringen. Auch in Fällen, bei denen es um die Trennung von Staat und Kirche ging, hat Alito stets zum Gefallen der Konservativen geurteilt.

Rechtsaktivist Gary Bauer, der von Anfang an gegen die Miers-Nominierung Front gemacht hatte, versprach gestern auf CNN, sofort alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die Bestätigung Alitos im Kongress mit abzusichern. Die nämlich dürfte zu einer politischen Schlacht geraten. Schon am Wochenende hatten führende demokratische Senatoren angekündigt, gegen eine mögliche Nominierung Alitos alle Hebel in Bewegung zu setzen. Senator Charles Schumer aus New York sprach offen von der Möglichkeit eines „Filibusters“ – also dem Verhindern der Abstimmung durch Endlosdebatten.

Kein Wunder, dass Bush gestern darauf hinwies, dass Alito in der Vergangenheit überparteiliche Unterstützung erhalten habe. Er wünsche sich, so der Präsident, dass das Bestätigungsverfahren bis Ende des Jahres abgeschlossen sei. BERND PICKERT

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