IN ALLER KÜRZE

Muslime zufrieden

Der Bremer Senat hat am Dienstag den Staatsvertrag mit Vertretern der Islamverbände in dem Bundesland unterzeichnet. „Es ist ein Zeichen des gegenseitigen Respekts“, sagte Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD). Der Vertrag regelt Rechte und Pflichten der muslimischen Gemeinden (taz berichtete). Die Vereinbarung dokumentiere die breite Verankerung der rund 40.000 Muslime im politischen Leben des Landes. Der Vertrag tritt nach Zustimmung der Bürgerschaft in Kraft. Er soll Böhrnsen zufolge in der kommenden Woche verhandelt werden.

Stadionverbot für Nazis

Werder Bremen hat gegen acht polizeilich bekannte Straftäter im Vorfeld des Spiels gegen Dortmund am 19. Januar ein Stadionverbot ausgesprochen. Es sei davon auszugehen, dass sie erneut rechtsorientierte Straftaten begehen. Anlass für das Verbot waren unter anderem Transparente bei Spielen von Werder Bremen gegen Borussia Dortmund, auf denen eindeutig rechtsorientierte Inhalte standen.

EU-Geld voll abgerufen

Bremen hat von 2000 bis 2006 aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung 116 Millionen Euro erhalten und sein Kontingent damit komplett ausgeschöpft. In den beiden Städten des Landes seien mehr als 300 kleine und mittlere Unternehmen gefördert worden, berichtete Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) am Dienstag. Damit konnten fast 1000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Dazu gehören das Biotechnologiezentrum Bio-Nord, das Kreuzfahrtterminal in Bremerhaven oder die Initiative Kultur vor Ort in Gröpelingen. Ein Schwerpunkt lag im Bereich der Offshore-Windenergie.

Datenschutz: „empörend“

Die Landesdatenschutz-Beauftragte Imke Sommer kritisiert die Bundestags-Koalition aus CDU und FDP für den Entwurf über Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz. Erlaubt werden solle etwa eine eine stärkere Telefonüberwachung insbesondere der Beschäftigten in Call-Centern. Dies und die „massive Ausweitung“ der Möglichkeiten der Videoüberwachung der Beschäftigten sei „empörend“, so Sommer. Dass der Entwurf heute Thema des Innenausschusses des Bundestages werden soll, bezeichnet Sommer als „Überraschungscoup, der die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten abbaut“.

BSAG testet Elektrobus

Auf der Linie 82 in Gröpelingen wird die BSAG in diesen Tagen mit dem Text eines Elektrobusses beginnen. Der Bus ist neun Meter lang und hat 62 Steh- und Sitzplätze. Der Antrieb des neun Meter langen Fahrzeugs ist komplett emissionsfrei und leise. Gestestet werden die Betriebstauglichkeit und die Technik aber auch die Reaktion der Fahrgäste.

Polizei fasst Serientäter

Mindestens zehn Überfälle soll ein 19-Jähriger begangen haben, den die Bremer Polizei gefasst hat. Ein Richter ordnete Untersuchungshaft für den jungen Mann an, der bereits im vergangenen Sommer in den Verdacht geraten war, ein Geschäft in der Bremer Innenstadt ausgeraubt zu haben. Nach einem Hinweis nahmen Ermittler den jungen Mann am Montag in der Wohnung seiner Eltern fest.  (dpa, epd, taz)