Solidarität mit Geflüchteten
MIGRATION Rund 2.000 Menschen gingen am Samstag friedlich auf die Straße, um gegen die Verschärfung des Asylrechts zu demonstrieren
„Umfassendes Entrechtungsprogramm für schutzsuchende Menschen“
Rund 2.000 Menschen haben am Samstag in Bremen gegen die Verschärfung des Asylrechts und für Solidarität mit Flüchtlingen demonstriert. Zur Demo „Refugees Welcome – Gegen Rassismus und Abschottungspolitik“ hatte ein Aktionsbündnis aus politischen Initiativen, FlüchtlingsaktivistInnen und Geflüchteten aufgerufen, darunter die Flüchtlingsinitiative Bremen sowie Vertreter von Linkspartei und der Asta der Uni Bremen.
Kritisiert wurde neben der europäischen Abschottungspolitik die Verschärfung des Asylrechts, nach der Albanien, Kosovo und Montenegro als weitere „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft werden sollen, die Verlängerung der Aufenthaltsdauer in Erstaufnahmestellen von drei auf sechs Monate und die Kürzung von Leistungen für Geflüchtete. Die geplanten Maßnahmen bezeichnete Gundula Oerter von der Flüchtlingsinitiative Bremen als „umfassendes Entrechtungsprogramm für schutzsuchende Menschen“.
Das Aktionsbündnis forderte die Beschlagnahmung von leerstehenden Häusern wie das Beluga-Hochhaus, um Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen. Rund 1.000 von ihnen leben in Bremen momentan in Zelten. Ein 17-Jähriger aus Sierra Leone berichtete von den Zuständen in der Zeltunterkunft auf der Werderinsel, wo sich 70 Menschen zwei Toiletten teilen müssten. Zu den Gründen für die unwürdige Unterbringung verwiesen viele Beiträge auf den verfehlten Sozialen Wohnungsbau in der Stadt.
Auch der repressive Umgang insbesondere mit minderjährigen Geflüchteten war Thema der Redebeiträge. Das Bremer Jugendamt, so der Vorwurf, erkläre immer mehr Minderjährige per Altersfestsetzung für volljährig mit dem Ziel, Jugendhilfemaßnahmen abzulehnen.
Die Polizei zog nach der Demo, die vom Viertel über den Hauptbahnhof zum Theater führte, eine positive Bilanz. Die Veranstaltung sei friedlich, die Zusammenarbeit mit den Organisatoren gut verlaufen. SCHN
