NAHOST Palästinenserpräsident fühlt sich nicht mehr an Oslo-Abkommen gebunden: Abbas droht mit Vertragskündigung

JERUSALEM taz | Einen Tag nach seiner Rede vor der UNO wächst der Druck auf Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, seine Warnung, dass die Palästinenser den Osloer Friedensvereinbarungen nicht länger verpflichtet seien, konkret umzusetzen. „Es geht nicht darum, die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) aufzulösen“, kommentierte die Politologin Amneh Badran von der Universität al-Kuds in Ostjerusalem am Donnerstag auf telefonische Anfrage. Allerdings werde die palästinensische Führung in Ramallah nicht umhinkommen, „Teile der Osloer Vereinbarungen auszusetzen“.

Abbas hatte am Vorabend in New York Israels fortgesetzten Siedlungsbau und die „ernste Gefahr“ kritisiert, die von extremistischen Gruppen „unter dem Schutz israelischer Besatzungstruppen“ auf dem Tempelberg ausgehe. Während Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Rede von Abbas als „doppelzüngig“ bezeichnete, ermutigte Oppositionspolitiker Avigdor Lieberman den Palästinenserpräsidenten zum Rücktritt.

Solange Israel sich weigere, den Siedlungsbau einzustellen und die Amnestie palästinensischer Häftlinge umzusetzen, so warnte Abbas, bliebe den Palästinensern keine Wahl, als „darauf zu bestehen, dass wir nicht die Einzigen sind, die die Abkommen einhalten“. Kernpunkt der vor 22 Jahren in Oslo unterzeichneten Prinzipienerklärung ist die Sicherheitskooperation mit Israel. Seit dem Beginn der palästinensischen Spaltung und den Kämpfen zwischen Hamas und Fatah im Gazastreifen intensivierten die PA-Sicherheitskräfte die Zusammenarbeit mit der israelischen Armee gegen den gemeinsamen islamistischen Feind im Westjordanland.

Im März entschied der Zentralrat der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) dennoch, die Sicherheitskooperation zu beenden. Abbas betonte am Mittwoch, dass die Zentralratsentscheidung, die bislang nicht zur Umsetzung kam, „bindend ist“. Susanne Knaul