Der Norden, jetzt neu
Hamburg und Schleswig-Holstein regeln in einem Staatsvertrag die weitere Zusammenarbeit
Die geografischen Verhältnisse sind auch nicht mehr das, was sie einmal waren. Schuld sind die Regierungschefs von Schleswig-Holstein und Hamburg, die gestern in Hamburg einen Staatsvertrag zur verstärkten Zusammenarbeit unterzeichneten und dabei die Fortschritte von „Deutschlands neuem Norden“ bejubelten.
Im neuen Norden wollen Hamburg und Schleswig-Holstein in der Europa- und Ostseepolitik sowie internationalen Angelegenheiten stärker kooperieren. Die gestern unterzeichnete Vereinbarung sieht einen regelmäßigen Informationsaustausch, eine enge Abstimmung zwischen den beiden Landesregierungen sowie die Einrichtung von gemeinsamen Vertretungen im Ausland vor. Außerdem wird die gemeinsame Vertretung der beiden Bundesländer in Brüssel auf ein juristisches Fundament gestellt. Auch neu: Im Oktober soll eine gemeinsame Ländervertretung in St. Petersburg eingerichtet werden.
Zusammengeschlossen haben sich bereits die Landesbanken beider Länder, Statistikämter, Datenzentralen, Eichverwaltungen und Unternehmensverbände. Auch die Arbeitsverwaltung wird schon seit langem aus Kiel erledigt. Eine Zusammenarbeit existiert bei der Abfallentsorgung, im Gewässerschutz sowie der Untersuchung von Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen oder kosmetischen Mitteln. Das Landwirtschaftsministerium in Kiel erledigt bereits für die Hamburger Landwirte die Auszahlung der EU-Beihilfen mit.
Die CDU-Landesfürsten Ole von Beust und Peter Harry Carstensen wollten nicht ausschließen, dass der Norden „in absehbarer Zeit“ noch neuer wird. Eine Fusion der beiden Länder sei machbar, so Hamburgs Bürgermeister von Beust. Er wolle aber keinen Zeitrahmen vorgeben.
Carstensen lud weitere norddeutsche Länder zu einer engeren Zusammenarbeit ein. „Wir würden uns freuen, wenn auch die norddeutschen Partner Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen sich an dem Kooperationsprozess beteiligen“, sagte er. Die Zusammenarbeit der beiden Länder könne Modellcharakter für Deutschland haben, sagte von Beust.
taz / dpa
