Steuergesetz scheitert wegen Homo-Ehe
KOALITION Union und FDP wollen das Jahressteuergesetz im Parlament kippen. Ein Grund ist, dass die Opposition im Bundesrat die steuerliche Gleichstellung Schwuler und Lesben hineinverhandelt hat
BERLIN taz | Union und FDP wollen nach einem langen Streit zwischen Bund und Ländern das Jahressteuergesetz endgültig kippen. Ein Grund ist, dass die Opposition das Gesetzespaket im Bundesrat durch die steuerliche Gleichstellung schwuler und lesbischer Lebenspartnerschaften ergänzt hat. SPD und Grüne hätten dieses Thema „ohne jedes inhaltliches Anliegen instrumentalisiert“, sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer am Mittwoch, „die Koalition wird sich hier nicht vorführen lassen.“
Das Jahressteuergesetz 2013, über das der Bundestag am Donnerstag abstimmt, enthält rund 50 kleinere Änderungen im Steuerrecht. Es hätte etwa Aufbewahrungsfristen für Unterlagen oder die Absetzbarkeit von Reisekosten neu geregelt. Es gewann an Brisanz, weil SPD, Grüne und Linkspartei das Gesetz im Bundesrat stoppten. Und im Vermittlungsausschuss eine entscheidende Änderung durchsetzten: Homosexuelle Lebenspartner sollen ebenso wie Ehepaare vom Ehegattensplitting profitieren.
„Damit war klar, dass das ganze Gesetz über die Wupper geht“, hieß es jetzt in Unionskreisen. Die CDU hatte auf ihrem Bundesparteitag im Dezember beschlossen, eine Gleichstellung weiter abzulehnen. Die Fraktion müsste also im Parlament gegen die erst jüngst festgeschriebene Parteilinie stimmen.
Die Grünen warfen der Koalition vor, das Jahressteuergesetz an Ideologie scheitern zu lassen. „Es ist nicht hinnehmbar, dass Lebenspartnerschaften gegenüber Ehepaaren benachteiligt werden“, sagte Finanzexperte Gerhard Schick. Er kritisierte die „anachronistische Haltung“ der CDU. Die Opposition sieht die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts auf ihrer Seite. In mehreren Urteilen hatten die Karlsruher Richter in ähnlich gelagerten Fällen eine Gleichstellung eingefordert. Mit dem Ehegattensplitting wird sich das Gericht voraussichtlich bis Sommer abschließend beschäftigen.
Die FDP ist auch für eine Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare. Sie will das Jahressteuergesetz jedoch ebenfalls ablehnen. SPD und Grüne hätten im Bundesrat diverse Steuererhöhungen hineinverhandelt, sagte ein Fraktionssprecher. Wegen des Streits werden viele Regeln, über die ein parteiübergreifender Konsens besteht, nicht beschlossen: Ein Aufschnüren des Pakets in Einzelaspekte ist nicht möglich. ULRICH SCHULTE
