KOMMENTAR: GERNOT KNÖDLER ÜBER DAS SPARKASSENGESETZ: Einfallstor geschlossen

Sparkassen können zu einer ausgewogenen Wirtschaftsentwicklung beitragen

Mit der Rücknahme des schwarz-gelben Sparkassengesetzes von 2010 beseitigt die rot-grüne Landesregierung von Schleswig-Holstein die Gefahr, dass private Banken in den Sparkassen-Sektor eindringen und sie zieht die Konsequenz daraus, dass das schwarz-gelbe Gesetz nicht so funktioniert hat wie angekündigt.

Das schwarz-gelbe Sparkassengesetz sollte es der Hamburger Sparkasse (Haspa) ermöglichen, sich bei den finanzschwachen schleswig-holsteinischen Sparkassen einzukaufen. Kritiker, auch die oppositionellen Grünen und Sozialdemokraten, warnten, das Gesetz könnte trotz aller Vorsicht ein Einfallstor für private Banken sein und damit der Anfang vom Ende für die Sparkassen.

Das Einfallstor wollen die Grünen und die SPD jetzt wieder schließen. Das ist gut so, weil die öffentlich-rechtlichen Sparkassen Orte sind, zu denen Bürger getrost ihr Geld tragen können. Anders als die privaten Banken, die darauf getrimmt wurden, Renditen für ihre Eigentümer abzuwerfen, können die Sparkassen zu einer ausgewogenen Wirtschaftsentwicklung beitragen, von der die Anleger, die kleinen und mittleren Firmen und die Gemeinwesen profitieren.

Außerdem ist der Zuschnitt des Gesetzes auf die Haspa gescheitert: Vor knapp einem Jahr verbot das Kartellamt der Haspa, sich bei der Kreissparkasse Herzogtum-Lauenburg einzukaufen. Damit war das schwarz-gelbe Gesetz reif zum Einstampfen.