in aller kürze

Olympia-Gegner gescheitert

Das Aktionsbündnis „Argumente für ein Nein zu Olympia“ ist gescheitert. Die Gruppe hat nicht die erforderlichen Unterschriften zusammenbekommen, um die Aufnahme ihrer achtseitigen Stellungnahme gegen das Sportgroßereignis im Informationsheft zum Olympia-Referendum zu erzwingen, hieß es am Freitag. Offiziell festgestellt werden soll das Ergebnis voraussichtlich in der Senatssitzung am Dienstag. Das Aktionsbündnis hatte nach eigenen Angaben am Donnerstag vor einer Woche 10.240 Unterschriften abgegeben. Nach Medienberichten waren es tatsächlich jedoch nur 9.958 Unterschriften, von denen nur 7.674 gültig gewesen seien.  (dpa)

Rot-grüner Senat begrüßt Asylkompromiss

Der Senat hält den Kompromiss von Bund und Ländern bei der Flüchtlingshilfe für tragfähig und will ihm im Bundesrat zustimmen. „Es ist eine gute Lösung vieler drängender Fragen gelungen, die sich angesichts der gestiegenen Flüchtlingszahlen stellen“, sagte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Katharina Fegebank (Grüne) sprach von einem tragfähigen Kompromiss: „Ich werde bei Partei und Fraktion dafür werben, dass Hamburg im Bundesrat zustimmt.“ Das Papier enthält Verschärfungen des Asylrechts. Zudem sollen Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsländer eingestuft werden.  (dpa)

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