in aller kürze:
Haven Höövt viel zu groß
„Schonungslose Aufklärung“ verlangen die Grünen in der Bürgerschaft, nachdem bekannt wurde, dass bei der Planung des Einkaufszentrums „Haven Höövt“ in Bremen-Vegesack zu Zeiten der Großen Koalition offenbar „massiv manipuliert“ wurde – um die zulässige Verkaufsfläche um gut das Doppelte zu überschreiten und das Einkaufszentrum so profitabler machen zu können. Falls das Haven Höövt „im vollen Bewusstsein erheblich gegen geltendes Recht verstoße habe, sei das „ein Skandal“, so die Grünen. Zu einer umfassenden Aufarbeitung gehörte auch, die Rolle der Wirtschaftsbehörde unter dem damaligen Senator Josef Hattig (CDU) zu klären.
Unsoziale Erbschaftssteuer
Scharfe Kritik hat Finanzsenatorin Karoline Linnert an der von der Bundesregierung vorgelegte Neufassung des Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetzes geübt. Sie zementiere die vom Bundesverfassungsgericht kritisierten Ungleichheiten und sorge dafür, dass Bremen auf absehbare Zeit keine Einnahmen aus vererbten Betriebsvermögen habe. Die Bundesregierung wolle Erben von großen Betriebsvermögen weitgehend verschonen. Das widerspreche eklatant dem Willen der Verfassungsrichter. (taz)
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