Nur das Nötigste
Unternehmer und Politiker diskutieren Privatisierungen. Aus CDU-Sicht kann alles verkauft werden – bis hin zu den Knästen. Gezielte Ausnahmen
von Gernot Knödler
Bei einem „Privatisierungskongress“ der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU) und des Bundesverbandes Junger Unternehmer (BJU) hat Finanzsenator Wolfgang Peiner für seine Politik eines Verkaufs mit Bedacht geworben. „Die reine Kassennot ist ein schlechter Ratgeber“, sagte der CDU-Mann mit Blick auf den vielfach bedauerten HEW-Verkauf gestern im Elysee-Hotel. Mehrere Redner betonten, dass Privatisierungen nicht zur Bildung oder Erhaltung von Monopolen führen dürften.
Neben dem Preis sei bei Privatisierungen darauf zu achten, dass Leistungen auch in Zukunft in guter Qualität angeboten würden und der Verkauf die Wirtschaft stärke statt schwäche, sagte Peiner. Der Gedanke einer „Daseinsvorsorge“ durch staatliche Einrichtungen sei überholt. Lediglich hoheitliche Aufgaben wie die Diplomatie, den Zoll, Finanzverwaltung und Justiz müsse der Staat in der Hand behalten. Selbst über private Gefängnisse denkt der Finanzsenator nach. Das Versilbern ehemaliger Knastgrundstücke in guter Lage würde seine Kasse klingeln lassen.
Peiner verwies auf den Privatisierungskatalog des Senats, nach dem die Stadt bei der Infrastruktur – Hochbahn, Flughafen, Hafen – weiterhin das Sagen haben will, ebenso bei Unternehmen mit standortsichernder Funktion sowie bei Einrichtungen, die ohnehin kein Privatmann haben wollte, wie die Theater. An Public-Private-Partnerships sei der Senat nur interessiert, wenn der private Partner einen Teil des betrieblichen Risikos trage. Eine reine Projektfinanzierung könne die öffentliche Hand günstiger bewerkstelligen.
Ein Verkauf der Wasserwerke (HWW) ist nach Angaben Peiners und der CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Barbara Ahrons vom Tisch. Peiner äußerte Verständnis für die Sorgen vieler Hamburger. Ahrons meinte zwar, die Stadt könnte ruhig einzelne Betriebsteile der HWW verkaufen. Hier sei aber im Moment „nichts drin“. Ahrons: „Es ist einfach die Angst vor der Privatisierung, die in den Menschen steckt.“
Die Wirtschaftspolitikerin bezeichnete es als ihre Aufgabe, „darauf zu achten, dass die kleinen und mittleren Unternehmen nicht vergessen werden“. Beim Verkauf des Landesbetriebes „pflegen & wohnen“, den der Senat gerade vorbereitet, möchte sie es Bietergemeinschaften ermöglichen, sich zu bewerben.
