Von der Leyen gegen Bundeswehr in Syrien
Nahost Wolfgang Ischinger will deutschen Militärbeitrag. Die Verteidigungsministerin nicht
BERLIN/MÜNCHEN afp | Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat Forderungen nach einem militärischen Engagement Deutschlands in Syrien zurückgewiesen. „Ich warne vor diesen sehr einfachen Lösungen“, sagte sie im ZDF. Die Bundeswehr sei in „hohem Maße bereits engagiert im Kampf gegen den Islamischen Staat“. Von der Leyen verwies etwa auf den Beitrag Deutschlands bei der Ausbildung und Ausrüstung kurdischer Peschmerga-Kämpfer im Nordirak. Auch dadurch sei die Dschihadistenmiliz bereits „zurückgedrängt worden“ und „tatsächlich einmal geschlagen worden“ von den Peschmerga.
Auf internationaler politischer Ebene brauche es zudem „einen großen diplomatischen Rahmen“ angesichts der Vielzahl der Konfliktparteien in Syrien, sagte die Ministerin. „Wenn man mit Bodentruppen reingehen würde, würde man zwischen die Mühlsteine dieser hunderte von verschiedenen Gruppen geraten und mehr Schaden anrichten als eine Lösung“ erreichen.
Die Verteidigungsministerin reagierte damit auch auf einen Vorstoß von Wolfgang Ischinger, dem Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. „Unsere Strategie in der Syrien-Krise ist nur dann glaubwürdig, wenn sie mit militärischen Handlungsoptionen unterlegt ist“, hatte Ischinger dem Münchner Merkur gesagt. Dazu müsse auch mit den USA und anderen Staaten über Flugverbote in und um Syrien gesprochen werden. „Wer sich dazu nicht aufrafft, darf sich nicht wundern, wenn weitere hunderttausende oder Millionen Flüchtlinge bei uns landen.“ Auch den Einsatz von deutschen Bodentruppen schloss er nicht aus.
Politiker der Koalitionsfraktionen unterstützten Ischinger. So sagte der Hamburger CDU-Landesvorsitzende Roland Heintze: „Wir müssen die Menschen vor Ort in Syrien schützen, damit sie keinen Fluchtgrund mehr haben.“ Das sei nur militärisch, mit internationalem Mandat, möglich. Es gehe darum, „in Syrien Auffanglager für Flüchtlinge zu schaffen, die militärisch gesichert sind“. Über diesen Lagern müssten Flugverbote durchgesetzt werden.
Auch der SPD-Verteidigungsexperte Thomas Hitschler sprach sich für einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien aus. „Wir müssen darüber nachdenken, wie wir unsere Verbündeten bei den Luftschlägen in Syrien unterstützen können“, sagte er. Dass die Luftwaffe selbst Bomber ins Krisengebiet schicke, schloss er zwar aus. Aber die Bundeswehr könnte zumindest mit Aufklärungsflügen einen Beitrag leisten.
