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Reform des VergewaltigungsparagraFen
: Online Petition hat über 26.000 Unterschriften

Unter Druck: SPD-Justizminister Heiko Maas Foto: dpa

BERLIN | 26.845 Frauen und Männer haben eine Onlinepetition für ein verschärftes Sexualstrafrecht unterschrieben. Seit zwei Tagen läuft die Petition zahlreicher Frauen- und Antigewaltverbände auf chance.org. Die Organisationen fordern Justizminister Heiko Maas (SPD) auf, „alle nicht einverständlichen sexuellen Handlungen unter Strafe zu stellen“. Mit anderen Worten: Nein soll Nein heißen. Zuwiderhandlungen sollen juristisch verfolgt werden.

Das bestehende Sexualstrafrecht soll dementsprechend reformiert werden. Der aktuelle Referentenentwurf dazu aus dem Justizministerium schafft nach Sicht der Frauenverbände allerdings „keinen umfassenden Schutz der sexuellen Selbstbestimmung“. Das Prinzip „Nein heißt Nein“ werde nicht konsequent umgesetzt. Der Entwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung und wird vom Kanzleramt blockiert. Dort sieht man keinen Reformbedarf. In dieser Woche soll geklärt werden, ob es auf der Ressortebene eine Einigung gibt. Gelingt dies nicht, wird das Papier in den Koalittionsausschuss weitergereicht. (sis)