Jeder will der Erste gewesen sein
GELD Die SPD setzt sich für eine Bündelung der Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden ein. Ein alter Hut, sagen sowohl CDU als auch die Linke
„Herr Bovenschulte will alten Wein in neuen Schläuchen verkaufen“
JÖRG KASTENDIECK (CDU)Bremens SPD-Landeschef Andreas Bovenschulte hat sich bei der gestrigen Landesvorstandssitzung der Sozialdemokraten für die Aufnahme eines Altschuldenfonds in das Bundestags-Wahlprogramm der SPD ausgesprochen. Damit soll die Zinslast verschuldeter Länder und Kommunen gesenkt werden. Für Bremen wäre das besonders wichtig, denn aufgrund seiner immensen Verschuldung geht fast ein Viertel der eingenommenen Steuern für Zinszahlungen an die Banken. Insgesamt summieren sich die Schulden der Länder und Gemeinden auf rund 750 Milliarden Euro, die Zinsen dafür liegen im zweistelligen Milliardenbereich.
Die Idee eines Altschuldenfonds ist nicht neu: Bereits im Juli hatte sich die Bremer SPD dem Vorschlag von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz angeschlossen, die Altschulden von Bund, Ländern und Gemeinden in einem Fonds zusammenzufassen. Nach diesem Modell müsste der Solidarzuschlag auch über 2019 hinaus erhoben und sodann für die Tilgung der Zinsen verwendet werden. Bovenschulte ist das jedoch zu spät: Er schlägt vor, bereits ab 2014 die Überschüsse aus dem Solidaritätszuschlag, die der Bund jedes Jahr einnimmt, in den Altschuldenabbau zu stecken.
Die Grünen unterstützen Bovenschultes Vorschlag, und auch die Bremer CDU spricht sich für einen Altschuldenfonds aus, „allerdings stammt diese Idee gar nicht von Olaf Scholz“, so ihr Sprecher Gunnar Meister. Bereist 2007 habe sich Baden-Württembergs damaliger Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) für einen solchen Fonds ausgesprochen. „Herr Bovenschulte will alten Wein in neuen Schläuchen verkaufen“, äußerte sich CDU-Landeschef Jörg Kastendiek.
Nicht neu, sagt auch Klaus-Rainer Rupp, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Bremer Linksfraktion: „Das ist eine ganz alte Forderung der Linken, denn natürlich ist es sinnvoll, die Schulden gemeinsam mit dem Bund zu tilgen: Die Zinsen sind viel niedriger, und private Banken würden dann nicht mehr, so wie jetzt, davon profitieren.“
Der Vorstoß der SPD geht Rupp allerdings nicht weit genug: „Gerade Bremen wird selbst bei einer Schuldenübernahme durch den Bund ab 2020 keinen ausgeglichenen Primärhaushalt haben – das geht nur durch ein Steuersystem, das die öffentliche Hand wieder handlungsfähig macht.“ Die Linke unterstütze zwar Bovenschultes Idee von Rekommunalisierung. „Aber wenn kein Geld da ist, um eine marode Kläranlage instand zu setzen, dann nützt das auch nicht viel.“ Und auch der LehrerInnenmangel in Bremen ließe sich dadurch nicht beheben. „Das ginge nur über eine gerechte Besteuerung von Vermögen“, so der Finanzpolitiker. „Die SPD schickt sich nun wortgewaltig an, Probleme zu lösen, die sie durch Steuersenkungen selbst verursacht hat.“ SCHN
