Gulag für al-Qaida
Laut einem Pressebericht betreiben die USA für wichtige Al-Qaida-Gefangene auch Einrichtungen in Osteuropa
WASHINGTON taz ■ Der US-Geheimdienst CIA soll weltweit mehrere geheime Gefängnisse für mutmaßliche Al-Qaida-Extremisten betreiben. Einige seiner wichtigsten Gefangenen hält der Geheimdienst in Osteuropa fest, berichtete die Washington Post am Mittwoch unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Diplomaten und Geheimdienstmitarbeiter der USA und anderer Staaten.
Die „schwarze Standorte“ genannten Gefängnisse wurden nach den Anschlägen vom 11. September 2001 zunächst in acht Staaten errichtet, darunter in Thailand, Afghanistan „und einigen Demokratien in Osteuropa“, berichtet die Zeitung. Kenntnis davon hätten jeweils nur eine Hand voll hoher US-Beamter sowie die Präsidenten und Geheimdienstchefs der Gastländer. Die Order zur Etablierung dieses geheimen Gefängnisnetzwerkes hatte Präsident George W. Bush sechs Tage nach den Abschlägen am 11. September erteilt, um mutmaßliche Mitglieder des Terrornetzwerks al-Qaida festzuhalten und zu verhören.
Die CIA hat die Existenz dieser Einrichtungen bislang nicht bestätigt – aus Sorge, damit juristisch angreifbar zu werden, zitierte die Post Regierungskreise. Das Weiße Haus und die CIA konnten den Kongress wiederholt davon abbringen, Rechenschaft über die Einrichtungen zu verlangen. Das Geld für die Standorte, deren Namen in Dokumenten geschwärzt werden, hat der Kongress bewilligt.
Nichts sei darüber bekannt, welche mutmaßlichen Al-Qaida-Mitglieder wo unter welchen Bedingungen festgehalten würden, meldet das Blatt weiter. Nach Angaben anonymer Quellen werden derzeit rund 30 führende Al-Qaida-Mitglieder von der CIA festgehalten. Sie seien von der Außenwelt isoliert und hätten keinerlei Rechte. In den Haftanstalten der USA selbst ist es nicht erlaubt, Verdächtige in völliger Isolation gefangen zu halten.
Die Orte würden aus Sicherheitsgründen geheim gehalten, erklärte die Post. Auf Wunsch der US-Regierung nenne sie nicht die Namen der Länder, in denen sich „schwarze Standorte“ befinden. US-Regierungskreise hätten erklärt, dies könnte den Kampf gegen Terrorismus behindern und die betreffenden Länder zu Anschlagszielen machen.
Die osteuropäischen Länder, die die CIA als Standorte gewinnen konnte, sollen laut Bericht „Demokratien sein, die sich der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet haben“ und, genau wie die USA, die UN-Konvention „Gegen Folter und entwürdigende, unmenschliche Behandlung oder Bestrafung“ unterzeichnet haben. Dennoch darf das CIA-Personal in den Geheimgefängnissen „verstärkende Verhörtechniken“ anwenden. Einige dieser Techniken, wie zum Beispiel das vorgetäuschte Ertränken, werden von der genannten UN-Konvention ausdrücklich verboten. ADRIENNE WOLTERSDORF
