Mehrheit in Gefahr

Die Ein-Stimmen-Mehrheit der Koalition aus SPD, Grünen und SSW ist nach einem von der FDP in Auftrag gegebenen Gutachten nicht verfassungskonform. Aus rechtlichen Gründen müsse die Partei der dänischen Minderheit bei der Mandatszuteilung auf einen Sitz beschränkt bleiben, sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Der von der Fünf-Prozent-Hürde befreite SSW hatte bei der Landtagswahl 4,6 Prozent erreicht und drei Mandate erhalten. Kubicki glaubt, dass das Landesverfassungsgericht eine Neuverteilung der Mandate anordnet. Dann könnte die Koalition ihre Mehrheit verlieren.  (dpa)