Opposition kritisiert Kontrollen an Grenzen
Abschottung Flüchtlinge lassen sich durch Schlagbäume nicht abhalten, so Linke und Grüne
Der rot-schwarze Senat begrüßt, dass Deutschland Kontrollen an den Grenzen zu Österreich wieder eingeführt hat. Innensenator Frank Henkel (CDU) sprach am Sonntagabend von einer „unabwendbaren Entscheidung“, der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) von einer „Notmaßnahme“.
Bei der Opposition wird beides – die Kontrollen wie die positive Beurteilung durch Müller und Henkel – mit deutlichen Worten kritisiert. Linksfraktionschef Udo Wolf geht davon aus, dass sich durch die Grenzkontrollen lediglich die Wege der Flüchtlinge verlängern; die Maßnahme würde aber keinen Menschen, der nach Deutschland wolle, davon abhalten zu kommen. Letztlich versuche die Bundesregierung damit, die Fiktion von der „Festung Europa“ aufrechtzuerhalten – dabei sei diese längst untergegangen.
„Ein bisschen überrascht“
Dass Henkel diese Politik unterstütze, sei ihm klar gewesen, so Wolf zur taz. „Ein bisschen überrascht“ hingegen ist er von der Position Müllers. Zwar liege der Regierende damit voll auf Linie der Bundes-SPD. Doch habe er bei Müller zumindest kurzzeitig den Eindruck gehabt, dass dieser den Flüchtlingen wirklich helfen wollte. Müllers Zustimmung für die Grenzkontrollen wertet Wolf als weiteres Beispiel dafür, dass es im Senat seiner Meinung nach keine echte Empathie für Flüchtlinge gebe, sondern diese lediglich geheuchelt werde, weil sich so viele Berliner für Geflüchtete engagieren.
Ähnlich äußerte sich Ramona Pop, Fraktionschefin der Grünen. „Grenzkontrollen sind ein fatales Signal“, sagte Pop der taz. Der Senat erhoffe sich davon offenbar eine „Entspannung der Situation“, deswegen würde er die befürworten. Allerdings sei Rot-Schwarz an der schwierigen Lage auch selbst schuld: „Der Senat arbeitet seit Monaten mit Notlösungen.“ Pop forderte eine solidarische Lösung auf europäischer Ebene, sonst drohe eine „humanitäre Katastrophe“ in Ungarn. Denn die Flüchtlinge würden „andere, gefährlichere Wege finden“. Bert Schulz
