Barbara Oertel über die dänische Flüchtlingspolitik
: Abschotten um jeden Preis
Respekt! Immerhin hat sich die dänische Regierung freundlicherweise dazu herabgelassen, jetzt doch wieder einige Züge mit Flüchtlingen aus Deutschland, die ohnehin nur auf der Durchreise sind, ins Land zu lassen. Das ändert jedoch nichts an der Botschaft, die von Kopenhagen ausgeht. Und die lautet: Abschotten um jeden Preis und für Flüchtlinge so unattraktiv wie möglich sein.
Genau das ist erklärtes Programm des Minderheitskabinetts unter dem Rechtsliberalen Lars Løkke Rasmussen. Dieser hatte kurz vor der Amtsübernahme zu Protokoll gegeben, zwar ein offenes Land zu wollen – das aber „effizient für jene Leute geschlossen ist, die unser Land nicht wollen“.
Für die notwendige Effizienz hierbei sorgt die rechtsradikale Dänische Volkspartei, die bei den vergangenen Wahlen mit über 20 Prozent zweitstärkste Kraft wurde und lieber heute als morgen einen totalen Einwanderungsstopp durchsetzen würde. Dummerweise ist Rasmussen auf die Tolerierung dieser unappetitlichen Truppe angewiesen und die treibt ihn nach Belieben vor sich her. Wie das funktioniert, war im Juli zu besichtigen, als die Regierung als eine ihrer ersten Amtshandlungen das Asylrecht verschärfte, indem sie den Betroffenen radikal die finanzielle Unterstützung kürzte.
Doch die Flüchtlingsblockade ist nicht nur Innenpolitik. Sie ist auch ein eindeutiger Tritt vor das Schienbein der Bundesregierung, die ja angeblich durch ihre Flüchtlingspolitik den anderen EU-Staaten dieses Desaster eingebrockt hat. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán lässt grüßen!
Durch den kruden Kurs in Kopenhagen muss sich auch die dänische Minderheit herausgefordert fühlen, die seit 2012 in der schleswig-holsteinischen Landesregierung vertreten ist. Noch gibt es ein gedeihliches Miteinander zwischen den verschiedenen Volksgruppen. Das aber muss nicht so bleiben. Deshalb geht es im deutsch-dänischen Verhältnis um mehr als freie Fahrt für Flüchtlinge.
