in aller kürze:
Grüne gegen weitere „sichere“ Herkunftsstaaten
Die Bürgerschaftsfraktion der Grünen lehnt die Ausweitung der sogenannten „sicheren Herkunftsländer“ ab und fordert den Senat auf, im Bundesrat dagegen zu stimmen. Roma-Flüchtlinge aus den Balkanländern, erklärt Wilko Zicht, innenpolitischer Fraktionssprecher, seien oft massiver Ausgrenzung ausgesetzt und von elementaren Menschenrechten wie Bildung und Gesundheitsversorgung ausgeschlossen. Auch Lesben, Schwule und Transsexuelle würden in diesen Ländern immer noch verfolgt. Überfällig sei ein Einwanderungsgesetz, das Klarheit für arbeitssuchende MigrantInnen schaffe und der Bekämpfung des Fachkräftemangels diene. Darüber hinaus fordern die Grünen, geltende Erlasse, die bislang in Bremen zu einer humanitären Bleiberechtspraxis geführt haben, weiter anzuwenden. (taz)
Neuer Fachdienst für Flüchtlinge
Das Amt für Soziale Dienste will die Sachbearbeitung für AsylbewerberInnen zentralisieren. Die erforderliche Zustimmung der beteiligten Gremien vorausgesetzt, könnte der neue „Fachdienst Flüchtlinge und Integration“ seinen Betrieb Anfang 2016 aufnehmen. Dann sollen Flüchtlinge nur noch eine Anlaufstelle haben, die so lange zuständig bleibe, bis sie die Gemeinschaftsunterkünfte verlassen hätten, sagte Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne). Derzeit bearbeiten alle sechs Sozialzentren Bremens die Akten von Flüchtlingen, je nach Wohnort. (taz)
Studentenwerk sucht dringend Wohnungen
Das Studentenwerk appelliert an private Vermieter, ihre frei werdenden Wohnungen bei seiner Wohnraumvermittlung zu melden. Aktuell stünden rund 900 Personen auf der Warteliste für ein Zimmer. Bis zum Semesterstart Anfang Oktober sei mit weiteren Bewerbungen zu rechnen, so dass in diesem Jahr die Warteliste doppelt so lang sei wie in den Jahren zuvor. Besonders prekär mache die Lage die Entmietung der Wohnanlage „Campus“, aus der wegen Sanierungsarbeiten alle MieterInnen ausziehen müssen. In Bremen liegt die Unterbringungsquote von Studierenden derzeit bei 6,4% und bildet damit deutschlandweit das Schlusslicht. (taz)
CDU fordert Auszahlung von Überstunden
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert die Auszahlung der Überstunden von Polizei und Feuerwehr. Dazu soll der Senat jedes Jahr 350.000 Euro einplanen. Mehr als 330.000 Überstunden haben sich bei der Bremer Polizei angesammelt, bei der Feuerwehr sind es 60.000. (taz)
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