Gericht stoppt Datenlöschung

KARLSRUHE epd | Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer einstweiligen Anordnung die Löschung der Daten aus dem Zensus 2011 für zunächst sechs Monate gestoppt. Das Gericht will damit Kommunen die Möglichkeit geben, eine möglicherweise fehlerhafte Berechnung ihrer Einwohnerzahlen korrigieren zu lassen. Über 1.000 Gemeinden bundesweit haben schon Rechtsmittel gegen Zählungsergebnisse eingelegt, die von Fortschreibungen auf Grundlage der Volkszählungen von 1981 (Ost) und 1987 (West) abweichen. Die Daten haben unter anderem Auswirkungen auf Bundeszuweisungen an die Länder und den Länderfinanzausgleich. Die Unterschiede sind teilweise erheblich. So hat das Land Berlin dem Zensus zufolge etwa 180.000 Einwohner weniger als angenommen. Das koste Berlin jährlich etwa 470 Millionen Euro Finanzausgleich.