Der Lobbyist der Woche

Der Schröder-Zombie

Foto: IZA

Flüchtlingsinitiativen befürworten offene Grenzen, weil sie dadurch ein besseres Leben für Migranten erhoffen. Neoliberale befürworten offene Grenzen, weil sie sich durch Migration Druck auf Löhne versprechen. Das schafft in diesem „Sommer der Rührung“ (jetzt.de) ungewohnte Allianzen. Erste Forderungen, den Mindestlohn wegen der Flüchtlinge zu schleifen, sind auf dem Tisch.

Auch alte Bekannte sind wieder auf dem Plan. In der SZ etwa Klaus F. Zimmermann (Foto). Der Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) war zu Agenda-2010-Zeiten DIW-Chef. Er baute den gewerkschaftsnahen Thinktank in einen Schröder-freundlichen um.

„Das Ausmaß der Wanderung von Arbeitskräften als Anpassungsreaktion auf asymmetrische Schocks hat sich seit der Einführung des Euro verdoppelt“, schreibt er. Heißt: Wegen der Privatisierungspolitik und den Kürzungen in den sozialen Systemen Süd- und Osteuropas sind viele Bürger in andere Staaten emigriert. Zimmermann findet das positiv, weil so wirtschaftliche Unterschiede abgebaut würden. Aber im Glauben an fixe Ideen sind die Neoliberalen unbeirrter als Marxisten.

Die Mobilität europäischer Bürger könne nicht unbegrenzt weiter gesteigert werden, bedauert Zimmermann. Deshalb müsste die EU über zirkuläre Arbeitsmigration nachdenken: befristete Verträge mit Menschen etwa vom Westbalkan. Sie sollen nach dem Ende ihrer Jobs wieder gehen müssen. Das Modell „Gastarbeiter“ lässt grüßen. Das ist für Zimmermann aber nur ein Zwischenschritt zu einem Modell globaler Arbeitsmigration.

Beim DIW musste Zimmermann auch wegen seines autokratischen Führungsstils gehen. Menschenfreundlichkeit und Neoliberalismus passt selten zusammen. Martin Reeh