kommentar: KAI VON APPEN ÜBER VERDECKTE POLIZISTINNEN: Es geht nicht mehr nur um Altlasten

Dass Senator Neumann von „Maria Block“ nichts gewusst hat, ist wenig plausibel

Jetzt hat Innensenator Michael Neumann (SPD) ein Problem: Über Monate stellte er sich im Zusammenhang mit der Affäre um die verdeckte Ermittlerin Iris P. alias „Iris Schneider“, die zwischen 2001 und 2006 die Rote Flora und das Freie Sender Kombinat (FSK) infiltrierte, als „großer Aufklärer“ dar: Rückhaltlos wolle er ans Licht bringen, was da unter Schwarz-Schill geschehen war, unter seiner, Neumanns Ägide aber nie zugelassen worden wäre. Nun aber, beim gestern bekannt gewordenen verdeckten Polizistinnen-Einsatz, geht es um seine eigene Amtszeit.

Denn zumindest das Ende der verdeckten Aktivitäten der 33-Jährigen Polizeibeamtin „Maria Block“ fielen in die Neumann‘sche Ära. Auch „Block“ hat offenbar Privatwohnungen betreten, was nur mit richterlichem Beschluss zulässig gewesen wäre, sie soll eine sexuelle Beziehung eingegangen sein, um an Informationen aus der linken Szene zu kommen. Und laut der linken Recherchegruppe habe sie sich besonders radikal gegeben, um sich Vertrauen zu verschaffen.

Ob nun als verdeckte Ermittlerin oder Beamtin zur Lagebeurteilung, ist egal: Die erneute Enttarnung einer undercover ermittelnden Polizeibeamtin belegt, dass es beim Staatsschutz der Polizei seit wenigstens einem Jahrzehnt ein strukturelles Problem gibt: Da wird mit Methoden gearbeitet, die potenziell strafbar sind.

Am Freitag möchte Neumann dem Innenausschuss der Bürgerschaft bekannt geben, was die polizei-eigene Innenrevision im Fall von Iris P. ermittelt hat, jener ersten Aufgedeckten. Er dürfte sich nun auch Fragen zu „Maria Block“ stellen müssen. Denn dass er über sie und ihren Einsatz nichts gewusst haben soll, klingt wenig plausibel. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss wird immer notwendiger.

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