Gnade des Regimes

Weißrussland Lukaschenko setzt Gegner frei

MINSK dpa | Knapp zwei Monate vor der Präsidentenwahl hat der autoritäre Staatschef Alexander Lukaschenko sechs inhaftierte Oppositionelle begnadigt. Unter den Freigelassenen ist der ehemalige Präsidentenkandidat Nikolai Statkewitsch, der von seinen Anhängern begeistert empfangen wurde. Menschenrechtler hatten ihn und die fünf anderen Aktivisten als politische Gefangene eingestuft. Die EU lobte die Freilassung als „bedeutenden Fortschritt“. Lukaschenko, der seit mehr als 20 Jahren an der Macht ist, lässt am 11. Oktober wählen.

Der als „letzter Diktator Europas“ kritisierte Staatschef bezeichnete den Akt als Geste des „Humanismus“. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini forderte in einer Erklärung, dass die Freigelassenen alle politischen Rechte zurückerhalten müssten. Bei der Präsidentenwahl gelten Konkurrenten von Lukaschenko als chancenlos. Zudem ist die Registrierung der Kandidaten bereits beendet.

Der 59-jährige Statkewitsch war 2011 zu sechs Jahren Lagerhaft verurteilt worden, nachdem er an gewaltsamen Protesten gegen die Präsidentenwahl im Dezember 2010 teilgenommen hatte. Internationale Beobachter kritisieren Wahlen in Weißrussland immer wieder als undemokratisch. Der Westen hat das Land, das als letztes in Europa die Todesstrafe vollstreckt, wegen schwerer Menschenrechtsverstöße mit Sanktionen belegt.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck teilte mit, dass die Freilassung der politischen Gefangenen die Tür öffne für eine Annäherung zwischen Weißrussland und der EU. Sie kritisierte aber deutlich, dass Statkewitsch von der Wahl im Oktober ausgeschlossen ist. Die Bundesregierung forderte eine transparente Abstimmung nach demokratischen Standards.