Noch eine Rangelei
NETZPOLITIK Justizminister Maas und der gefeuerte Bundesanwalt streiten beim ersten Wiedersehen
BERLIN dpa | Bei einer Sitzung des Bundestagsrechtsausschusses zur Netzpolitik-Affäre haben Justizminister Heiko Maas (SPD) und der von ihm geschasste Generalbundesanwalt Harald Range einander heftig widersprochen. Das berichteten Ausschussmitglieder am Mittwoch nach einer nichtöffentlichen Sitzung. Dabei ging es um die inzwischen eingestellten Ermittlungen gegen zwei Blogger von Netzpolitik.org.
Range beharrt darauf, dass Justizstaatssekretärin Stefanie Hubig ihm in einem Telefonat die Weisung erteilt habe, den Auftrag für ein externes Gutachten zurückzuziehen und die Ermittlungen wegen Landesverrats einzustellen. Sie habe ihm gesagt, falls er sich weigere, würde ihn das seinen Job kosten. Dem widersprachen Maas und Hubig. Die Opposition kritisierte vor allem Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen und Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Beide hatten nur Vertreter geschickt.
