Merkel minus 63
BUNDESTAG Bei der Abstimmung über das neue Hilfsprogramm für Griechenland votieren 63 Unionsabgeordnete dagegen – so viele wie nie
BERLIN dpa/taz | Trotz der breiten Zustimmung des Bundestags zu neuen Milliardenhilfen für Griechenland haben mehr Unionsabgeordnete denn je Kanzlerin Angela Merkel die Gefolgschaft verweigert. In der Sondersitzung des Parlaments stimmten am Mittwoch 63 Abgeordnete der Regierungsparteien CDU und CSU mit Nein, 3 Abgeordnete enthielten sich, weitere 17 waren erst gar nicht erschienen. Vor einem Monat hatte es bei der letzten Griechenland-Abstimmung in der Union 60 Neinstimmen und 5 Enthaltungen gegeben.
Die Grünen werteten die Rekordzahl von Abweichlern als „Misstrauensvotum“ in der Union gegen die Krisenpolitik von CDU-Chefin Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble. Auch für Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ist das Ergebnis ein deutlicher Rückschlag. Er hatte Abweichlern in der Sommerpause mit der Abberufung aus wichtigen Bundestagsausschüssen gedroht.
Die Zustimmung zum dritten Hilfspaket für Griechenland mit Krediten von bis zu 86 Milliarden Euro aus dem Eurorettungsschirm ESM war aber nie in Gefahr. Am Ende waren bei 584 abgegebenen Stimmen 453 Abgeordnete dafür, 113 dagegen, 18 enthielten sich. Bei der SPD waren nur 4 Abgeordnete gegen das Rettungspaket. Auch die Grünenfraktion trug die Hilfen fast geschlossen mit. Bei der Linken bröckelte mit 7 Enthaltungen die Neinfront ein wenig.
