Schönefelder Allerlei
BER Verkehrsminister Ramsauer droht Mitgliedern des Aufsichtsrats mit Schadenersatzansprüchen, gerät aber selbst unter Druck. Derweil will die CDU Flüge von Tegel nach Schönefeld verlagern
Die Folgen durch den Rausschmiss der Flughafenplaner seien „weitreichender als zunächst angenommen“, heißt es in einem Protokoll
Der Schönefelder Pannenflughafen sorgt auch zwei Wochen nach der vierten Verschiebung für Diskussionen. Wegen der Verzögerungen will die Berliner CDU Dutzende Flüge von Tegel zum bisherigen Airport in Schönefeld verlagern. Es sei wichtig, die Anwohner des Flughafens Tegel zu entlasten, sagte CDU-Generalsekretär Kai Wegner.
Der Landesvorstand der Christdemokraten hatte zuvor ein Papier zur Zukunft des Berliner Luftverkehrs beschlossen. Darin fordert die CDU-Spitze Anreize für die Airlines, damit diese ihre Flüge in Schönefeld statt in Tegel starten und landen lassen. „Mehr als 300 Flugbewegungen in Tegel gegenüber weniger als 100 Bewegungen in Schönefeld stellen keine befriedigende Situation dar“, heißt es in dem CDU-Beschluss. Etwa 50 Bewegungen könnten problemlos verlagert werden. Ein Anreizsystem durch unterschiedliche Gebühren für die Airlines stößt in Expertenkreisen allerdings auf rechtliche Bedenken.
In ihrem Papier bekräftigt die CDU-Spitze auch die Forderung nach einer „Sonderkommission BER“, die in der Berliner Senatskanzlei angesiedelt werden soll. Das Gremium soll von der Flughafengesellschaft alle 14 Tage über die Fortschritte beim Flughafenbau unterrichtet werden. Zur Begründung hieß es, entsprechende Sonderkommissionen gebe es bereits beim Bund und im Land Brandenburg. „Was dort richtig ist, kann hier in Berlin nicht falsch sein.“ Ein Senatssprecher verwies auf Anfrage lediglich auf die Existenz der ressortübergreifenden Taskforce BER in Berlin unter Leitung der Senatskanzlei.
Unterdessen versicherte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), dass wegen der Verzögerungen beim Flughafen-Bau auch Politiker im BER-Aufsichtsrat mit Schadenersatzansprüchen konfrontiert werden könnten. Falls Haftungsansprüche festgestellt würden, werde niemand geschont, sagte er dem Focus. „Aufsichtsratsmitglieder haben nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten.“
Allerdings gerät auch Ramsauer verstärkt in die Kritik. Die von ihm eingesetzte Sonderkommission (Soko) BER habe das Krisenmanagement des Bundesverkehrsministeriums gerügt, berichtet der Spiegel unter Berufung auf Protokolle der Soko. Vor allem der Rauswurf der Flughafenplaner nach der Verschiebung des Eröffnungstermins am 8. Mai 2012 sei aus Sicht der Sonderermittler ein Fehler gewesen.
Der Kündigung habe Ramsauers Mann im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft, Staatssekretär Rainer Bomba, zugestimmt. Die Konsequenzen der Kündigung seien „weitreichender als zunächst angenommen“, zitiert das Magazin aus einem Protokoll. Der Baubetrieb sei noch nicht wieder angelaufen.
Aus den Protokollen laut Spiegel zufolge auch hervor, dass Ramsauers Soko spätestens ab Sommer 2012 vorwiegend belastendes Material für eine Ablösung von den damaligen Flughafenchef Rainer Schwarz sammelte und sich weniger um die Rettung des Flughafenbaus kümmerte.
Die Soko sei zu dem Schluss gekommen, dass Schwarz den Aufsichtsrat falsch oder nicht umfassend über die tatsächlichen Vorgänge beim Bau des Airports informiert habe. Schwarz wurde in der vergangenen Woche beurlaubt. (taz, dapd, dpa)
