Alles toll in Ägypten

GESETZ Staat legt fest, was Medien schreiben dürfen

KAIRO afp | Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat ein umstrittenes Antiterrorgesetz in Kraft gesetzt, das die Freiheit der Medien deutlich einschränkt und den Sicherheitsbehörden noch mehr Befugnisse gibt. Das Gesetz sieht unter anderem hohe Geldstrafen für Journalisten bei einer von der offiziellen Linie abweichenden Berichterstattung über extremistische Angriffe vor. So können Strafen bis 57.000 Euro für „falsche“ Berichte über Angriffe oder Einsätze der Sicherheitskräfte gegen militante Kämpfer verhängt werden. Belangt werden kann zum Beispiel, wer eine andere Opferzahl angibt als die Staatsführung. Auf die „Leitung einer Terrorgruppe“ steht künftig die Todesstrafe.

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