„Man wird auf Köln gucken, wie das funktioniert“
Nach dem Bruch der Kölner Koalition ist für die FDP sowohl eine Ampel- als auch eine Jamaika-Koalition denkbar. Mit der CDU gebe es zwar mehr inhaltliche Übereinstimmung, aber „mit der SPD ist das Arbeiten einfacher“ sagt Ralph Sterck, FDP-Fraktionsvorsitzender im Kölner Stadtrat
taz: Herr Sterck, ist das Aus der Großen Kölner Koalition ein Signal für Berlin?
Ralph Sterck: Alles, was in Köln als viertgrößter Stadt des Landes passiert, hat Auswirkungen auf Berlin. Ich glaube, wenn wir hier zu einer Koalition mit den Grünen kommen, wird man auf Köln gucken, wie das funktioniert. Egal ob mit CDU oder SPD.
Und was ist jetzt wahrscheinlicher: Ampel oder Jamaika?
Wir machen erst einmal Sondierungsgespräche mit allen demokratischen Parteien und schauen, wo wir unser liberales Programm am besten verwirklichen können. Auf jeden Fall weinen wir der Großen Koalition keine Träne nach. Sie hat es in einem Jahr nicht geschafft, irgend etwas in Köln in Ordnung zu bringen. Und am Ende ist es nur noch um Personal gegangen.
Mit einem dieser Personalklüngler wollen Sie jetzt regieren. Wer ist Ihnen lieber?
Inhaltlich sind Übereinstimmungen leichter mit der CDU zu erzielen. Aber die Kölner CDU ist in einem wirklich desaströsen Zustand. Das wurde im Vorfeld dieser ganzen Entwicklung noch einmal offenkundig. Von daher sind die organisatorisch-formalen Voraussetzungen bei der SPD besser. Die SPD ist einfach ein verlässlicherer Partner. Bei der CDU muss man immer mit einem halben Dutzend Leute reden und weiß immer noch nicht, ob man damit die komplette Parteimeinung abgedeckt hat. Mit der SPD ist das Arbeiten wesentlich einfacher. Von daher wiegt sich das wieder fifty-fifty auf.
Rechnerisch geht es nicht ohne die Grünen. Ist eine Koalition mit denen denkbar?
Das ist vorstellbar. Sicher gibt es in einzelnen Bereichen unterschiedliche Auffassungen. Da muss jetzt geklärt werden, wie man trotzdem zu einer gemeinsamen Linie kommt. In der Kommunalpolitik sind die Dinge nicht so ideologisch vorbelastet, wie das in der Bundespolitik ist.
Ein Hauptstreitpunkt mit den Kölner Grünen war immer Ihr kompromissloser Umgang mit Flüchtlingen. Gibt es da eine Annäherung?
Auch in grünen Kreisen ist inzwischen anerkannt, dass die Zustände, die wir vor zwei oder drei Jahren hatten, unhaltbar waren. Was die grüne Sozialdezernentin bislang gemacht hat, führt in die richtige Richtung. Von daher glaube ich, dass das kein besonderer Streitpunkt mehr ist.
Welche Inhalte sind für die FDP in den kommenden Verhandlungen am wichtigsten?
Die Frage der Haushaltssanierung muss ganz oben stehen. Wir müssen uns jetzt schon Gedanken machen, wie der Haushalt 2007 aussieht. Wir haben zwar einen Doppelhaushalt, aber der Regierungspräsident hat damit gedroht, die Genehmigung wieder zu entziehen, wenn der Haushaltsvollzug nicht so läuft wie vorausgesagt. Dann müssen wir günstige Rahmenbedingungen für die Wirtschaft schaffen. Dazu gehört zum Beispiel, dass wir die Gewerbesteuer nicht erhöhen. Das ist eine ganz zentrale Forderung in Richtung Haushalt. Dazu gehören aber auch Investitionsentscheidungen, etwa für die Hochhäuser im Rechtsrheinischen.
...die die CDU jetzt doch nicht bauen will, damit der Dom Weltkulturerbe bleiben kann.
Aber es gibt Investoren, die sich darauf verlassen haben, dass das Wort der Stadt gilt. Man kann nur neue Investoren für Köln gewinnen, die hier Arbeitsplätze schaffen, wenn man ein verlässlicher Partner ist. Das ist die Stadt in der Vergangenheit nicht immer gewesen. INTERVIEW: S. GANNOTT
