„Hilfspaket“ für Griechenland

Drittes Hilfsprogramm Am vergangenen Mittwoch stimmte der Bundestag über die Griechenland-Kredite ab. 63 Unionsabgeordnete stimmten dagegen

So sieht Schäubles Eis nicht mehr aus Foto: dpa

Keine Perspektive

betr.: „Schäuble, der Eisverkäufer“, taz vom 19. 8. 15

Es stellt keine Überraschung dar, dass die Bundesregierung die viel realistischeren Prognosen des IWF ignoriert, da es sich bei der „Rettung“ des Euro, wie schon bei dessen Einführung, vor allem um eine politische Entscheidung handelt. Das eigentliche Problem liegt darin, dass es nicht nur für Griechenland, sondern den gesamten mediterranen Raum nicht nur in ökonomischer Hinsicht keinerlei Perspektive gibt.

Deshalb sollte man auch erwarten, dass diejenigen Abgeordneten der (Bündnis-)Grünen, die dem Paket im Bundestag zustimmen, eine Notiz für ihr Verhalten hinzufügen, dass sie nicht mit den unilateralen Werten der Bundesregierung, die die europäische Idee als solche bedrohen, einverstanden sind!

RASMUS PH. HELT, Hamburg

Masterplan fehlt

betr.: „Schäuble, der Eisverkäufer“, taz vom 19. 8. 15

Das dritte „Rettungspaket“ verdient seinen Namen freilich ebenso wenig wie die ersten zwei. Nichts und niemand (abgesehen von systemrelevanten Banken) wird damit gerettet werden, auch ist der neuerliche, preiseskalierende Kauf von Zeit sinnlos, da es weiterhin an einem glaubwürdigen Masterplan fehlt. Genaugenommen aber fehlt es an dem Eingeständnis, dass sich Griechenland längst in einem „atypischen“ Insolvenzverfahren befindet.

Der Staat Griechenland ist bankrott. Auf Grund nicht vorhandener Insolvenzordnung gibt es keine verbindliche Regeln außer offensichtlich jener bemerkenswert kontraproduktiven, dass man mit immer höheren Krediten die Effekte der debitorischen Schwerkraft akkumuliert. Die für Griechenland anbei in Aussicht gestellten punktuellen Schuldenerleichterungen entfalten die Wirkung von Nebelkerzen, ändern jedoch nichts an der wirtschaftlich koma­tösen Gesamtwirkung des sogenannten Hilfspakets.

So führt die Uneinigkeit der Gläubiger nun mehr seit über fünf Jahren zu einem immer intensiveren Drehen an der Abwärtsspirale für Griechenland und der zunehmenden Verschlechterung europäischer Reputation.

Dass früher oder später ein massiver Schuldenschnitt – in welchem Maßnahmenkontext auch immer – kommen muss, dürfte (inzwischen) nicht nur der ökonomischen Elite, sondern ebenso politischen Hinterbänklern klar sein. Die viel größere Frage bleibt daher: Welche deutsche Politikerin, welcher deutsche Politiker hat zuerst den Mut, dies laut, deutlich und ungefiltert zuzugeben?

MATTHIAS BARTSCH,

Lichtenau-Herbram

Kapitalismus heute

betr.: „Schäuble, der Eisverkäufer“,, taz vom 19. 8. 15

HERR-lich diese Zeilen . So locker kann nur jemand schreiben (Ulrike Herrmann, d.Red.), die weiß, dass es nicht mehr lange so weitergehen kann. Dass die Anzahl der Glaubensbrüder des kapitalistischen Systems zwangsläufig abnehmen muss!

Zum Investment der Fraport lässt sich anmerken: Für viele griechischen Inseln kann es das Aus bei innergriechischen Flugverbindungen bedeuten. Es ist ja heute schon so, dass die Besucherinnen der Insel Lesbos nicht ohne Übernachtung in Athen an oder abreisen können. Flughäfen mit weniger als 500.000 Passagieren lassen sich nicht Kosten deckend betreiben. Und wer einmal in der Ferienzeit zum Beispiel in ­Heraklion auf Kreta abfliegen durfte, bekommt eine Vorstellung davon, welcher enorme zusätzliche Investitionsbedarf dort notwendig wäre, deutsche Flughafenbauer haben da durchaus Erfahrung. Und Fraport hat schon an anderen Plätzen Verluste gemacht. Ach ja: Was sollen sie sonst mit ihren Überschüssen machen: Sie zum „Schulden“-Abbau der Griechen herschenken müsste doch steuermindernd möglich sein? Chinesen parken ihr (Schwarz-)Geld ja auch in vielen Objekten, wo man eigentlich nur vermuten kann, dass sie froh sind, wenn sie überhaupt irgendwann noch einmal etwas davon haben; so ist der Kapitalismus heutzutage! Eisverkäufer sollten zurzeit eigentlich Hochkonjunktur haben, aber ...

DIETMAR RAUTER, Kronshagen

Eine Sackgasse

betr.: „Taktisch falsch aufgestellt“, taz vom 19. 8. 15

Die Linke ist zerstritten, wie sie im Bundestag abstimmen soll. Aber ist es nicht viel schlimmer, mit anzusehen, wie ein Schäuble, und mit ihm ganz Europa, immer tiefer in eine Sackgasse rennen, von der es schon vor vier Jahren klar war, dass es eine Sackgasse ist. Und während wir diese großartige Nation Griechenland demütigen und erpressen, stopft Europa immer mehr Geld in die Banken.

Was wäre denn ein PlanB für Syriza angesichts dieser unerträglichen Arroganz und Übermacht des Neoliberalismus? Wie ist es möglich, dass sogar die Warnungen aus den USA und von Wirtschaft-Wissenschaftlern und nun auch noch vom IWF ungehört bleiben. Schier unerträglich ist die heutige Rede von Schäuble vor dem Bundestag, wo er von Solidarität für Griechenland heuchelt. Wir werden so noch in Jahren vom xten Hilfspaket hören. Murmeltier ich hör dir trapsen. WOLFGANG KARPA, Lienen

Platte Lüge

betr.: „Schäuble, der Eisverkäufer“, taz.de vom 18. 8. 15

Schon das Wort „Hilfspaket“ ist eine platte Lüge. Geholfen wird damit doch nur der Durchregentin und ihrem Geisterfahrer im Rollstuhl, die ihr eigenes Kartenhaus damit eine kurze Zeit vom Windchen fernhalten können – bevor sich der Sturm Bahn bricht. RAINER B., taz.de

Mist gebaut

betr.: „Schäuble, der Eisverkäufer“, taz.de vom 18. 8. 15

Es ist freilich nur ein sogenanntes Hilfspaket. Selbst Wirtschaftsfachleute wie die IWF-Chefin Lagarde, will der Kanzlerin auf dem Weg nicht mehr folgen – eben weil Griechenland den Kredit unter den von der CDU-Verhandlungsführung durchgeboxten harten Bedingungen niemals bedienen kann. Die Abweichler in der Union sagen also indirekt, dass die eigene Führung da Mist gebaut hat. Wenn wir etwas genauer hinschauen, hat die CDU das Parlament in eine Situation gebracht, in der Zustimmung genau so schlecht ist wie Ablehnung. Denn Griechenland braucht eine Verlängerung der Kreditlinie schnell.

CELSUS, taz.de

Bekloppt

betr.: „Schäuble, der Eisverkäufer“, taz.de vom 18. 8. 15

Bekloppter geht’s nicht: Statt Griechenland mit Know-how zu unterstützen, um Staatsbetriebe wie Flughäfen wirtschaftlich zu führen, übernimmt, als „Privatisierung“ getarnt, letztlich ein deutscher Staatskonzern die Flughäfen und wird sie profitabel bewirtschaften, während die Griechen in die Röhre gucken dürfen.

Mit ganz herzlichen Grüßen aus dem „deutschen Europa“.

MARKUS STROBL, taz.de