LeserInnenbriefe
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Sicherheit ist nicht gegeben
betr.: „Politik will Flüchtlingen ans Taschengeld“, taz vom 17. 8. 15
Die Bemerkung von Thomas de Maizière, „Die Höhe unserer Asylbewerberleistungen ist teilweise höher als ein Erwerbseinkommen in Albanien und Kosovo“, ist nicht nur zynisch den Flüchtlingen vom Balkan gegenüber, sondern sie trägt auch noch dazu bei, die Stimmung bei den Flüchtlingsfeinden in Deutschland weiter anzuheizen.
Und wenn dann ausgerechnet noch der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, diesen Balkan-Flüchtlingen unterstellt, nur nach Deutschland zu kommen, um hier staatliche Leistungen zu erhalten, und ihnen wie sein Dienstherr de Maizière das zustehende Taschengeld kürzen will, setzt das dem Ganzen noch die Krone auf.
Es ist keineswegs so, dass die gerade immer wieder propagierte Sicherheit in den Balkanländern dort auch tatsächlich gegeben ist. Denn es herrschen in Albanien, im Kosovo und auch in Montenegro zum Teil mafiös zu nennende Zustände. Die Rechtsstaatlichkeit ist zudem unsicher; die Menschenrechtslage kritisch. Und gerade die Angehörigen der Volksgruppe der Roma, die einen Großteil der Balkanflüchtlinge ausmachen, was aber von offizieller Seite ganz gerne mal verschwiegen wird, werden in ihren Heimatländern meist diskriminiert.
Ob die Sicherheitslage in den mittlerweile zu sicheren Herkunftsstaaten erklärten Ländern Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien tatsächlich besser ist, sei jetzt mal dahingestellt.
Es genügt deshalb nicht, bei der Asylgewährungs-Bewertung der Balkanflüchtlinge nur die Frage nach der politischen Verfolgung zu stellen, sondern es sind auch diese oben genannten Faktoren mit in die Bewertung einzubeziehen. Das entspricht nicht nur der Genfer Flüchtlingskonvention, sondern auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
In dieser Situation jetzt noch weitere Länder der Balkanregion zu „sicheren Herkunftsstaaten“ zu erklären, wie es auch Außenminister Steinmeier fordert, löst das Flüchtlingsproblem überhaupt nicht. Im Gegenteil: Wir lassen diese Menschen dort mit ihren Problemen alleine.
Bevor sich in den Balkanländern die Sicherheits- und Rechtslage nicht wirklich ändert, wird sich auch an der Zahl der Flüchtlinge von dort nicht viel ändern. Hier muss unsere Politik ansetzen. Nicht bei Taschengeldkürzungen und der Erklärung von sicheren Herkunftsländern. GÜNTER KÖHLER, Schwabmünchen
Der ganz große Coup
betr.: „Bundespräsident Joschka Fischer“, taz vom 15. 8. 15
Mal wieder nur männliche Vorschläge! Wie wär’s denn mit Claudia Roth oder Renate Künast? Hat Peter Unfried die nur vergessen?
Oder der ganz große Coup: Petra Kelly (das wär’doch mal was: eine Bundespräsidentin aus dem Jenseits, nicht zu toppen!
CHRISTINE BICKEL, Nürnberg
Knuffiger Typ
betr.: „Yo, wir schaffen das!“, taz vom 12. 8. 15
Die Tatsache, dass auch vor „Bob dem Baumeister“ und seiner Partnerin Wendy nicht halt gemacht wird, finde ich schade.
Der „alte“ Bob war wirklich ein knuffiger Typ und meine vier- und siebenjährigen WG-Mitbewohner_Innen haben nie an seiner Männlichkeit gezweifelt. Eigentlich war sein Geschlecht nie Thema, für die Kinder, anderes war wichtiger.
Ich bedaure es sehr, dass in Zeiten, in denen Männer den Hebammenberuf erlernen und Frauen Bagger fahren, Hit Entertainment Spielfiguren so umgestaltet, „dass auch die jüngsten Zuschauer die Geschlechter unterscheiden können.“
Ich erlebe, dass gerade kleine Kinder von auf dem Bau arbeitenden Menschen begeistert sein können, und stand selbst schon mit Kleinkind und Kinderwagen 20 Minuten vor einer Baustelle, weil das Kind dort ganz begeistert zuschaute. Das Geschlecht der Arbeitenden war dem Kind egal.
Wir Erwachsene müssen nicht Kinderspielzeug umgestalten, um Kinder in ein binäres Geschlechtersystem zu zwingen und Geschlecht durch Aussehen (groß, schlank, vollbusig) definieren.
Wenn Kinder lernen, dass alle Menschen gleichwertig sind (egal welchen Geschlechts, Alters, ob dick oder dünn, schwarz oder weiß, arm oder reich, behindert oder nicht behindert, krank oder gesund …) und Bob bewundern, weil er Baumeister ist, ist das genug. JONAS PISCHETSRIEDER, Nürnberg
Strahlende Hinterlassenschaft
betr.: „Endlagersuche auf Anfang?“, taz vom 13. 8. 15
Die Atomenergie wurde staatlicherseits subventioniert. Fukishama sorgte für das Aus in Deutschland. Jetzt beginnen die vorhersehbaren Scherereien mit dem Atommüll: die Verwahrung, die Endlagerung. Eine Hinterlassenschaft für Generationen, von verblendeten Besserwissern. Heute sind sie alte Herren. Wahrscheinlich haben sie bislang nicht begriffen, was sie angestellt haben. Die Nachfahren müssen den tödlich strahlenden Müll versorgen, auch den „kontaminierten“ Werkstoff“ aus Gronau. Die Jubler von einst feilschen der Kosten wegen, einsichtslos, mental verstrahlt. Der bayrische Egoismus ist ein besonderer Fall: wie gewohnt und großkotzig. PETER FINCKH, Ulm
