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Also gut,
Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, macht sich stark für den Marshall-Plan für den Balkan - gekoppelt mit einem Programm zur Überwindung der Romafeindlichkeit.
Was heißt hier "Ausflug in den Populismus"? Die Bundesregierung und mit ihr zahlreiche andere Politschmarotzer befinden sich seit Jahren auf einer rechtspopulistischen Wallfahrt. Wo die hinführt, will ich mir gar nicht vorstellen.
Warum fällt das den EU-Granden erst jetzt auf? Rumänien und Bulgarien sind doch der EU nicht aufgezwungen worden. Der Kosovo ist doch ein Geschöpf von Brüssels Gnaden. Und jetzt wundern sich die Politiker über Wanderungsbewegungen?
Und zum Schluss wird alles in einen Topf geworfen. Da werden Kriegsflüchtlinge mit Armutsflüchtlingen und illegalen Migranten gleichgesetzt. Und so sehen dann auch die Konzepte aus: völlig an jeder Wirklichkeit vorbei.
Beispiel Roma : es gibt kein Konzept der Bundesregierung!
Die Roma werden seit Jahrhunderten wie die Aussätzigen Europas behandelt. Wie sollen die sich integrieren? Sie hatte nie die echte Chance dazu und jetzt fehlt ihnen dazu die Kraft, die Struktur und die Erfahrung. Das fängt beim einfachsten an: der Umgang mit Müll zum Beispiel. Arm wie die Kirchenmäuse haben sie in ihren angestammten Siedlungsgebieten kaum etwas wegzuwerfen. In Deutschland werden sie quasi genötigt Unmengen an Müll zu produzieren. Den Umgang damit haben sie aber nicht gelernt, ein Umstand den man ihnen nicht vorwerfen kann. Uralte Gewohnheiten abzulegen ist aber für jedes Volk schwer. Die Roma werden aus mittelalterlichen Strukturen in die Industriegesellschaft katapultiert und scheitern bei der notwendigen Anpassung.
Ein anderer Punkt ist die Arbeitsmigration. In den letzten Jahren sind viele 100000 Menschen aus EU-Ländern nach Deutschland gekommen. Die größte Gruppe stellen die Polen. Gibt es hier Diskussionen, erregte Debatten am Stammtisch? Nein, und das zu Recht! Diese ist ein Punkt der zu einem freien , demokratischen Europa unbedingt gehört. Die Freiheit sein Glück auch in anderen Ländern der EU zu suchen.
Kommen die Arbeitsmigranten allerdings aus Mali, dem Kongo oder anderen afrikanischen Ländern, dann fehlt einpassendes Einwanderungsgesetz.
Diese Migranten müssen das Asylrecht missbrauchen um einwandern zu können. Eine völlig unbefriedigende Lösung!
Bax - is back.
Nach "Innenminister zu Asylbewerbern"
Menschenwürde - vs IM ->
"Knapsen - erbärmlich… " ->
Däh! - Gehts noch!
Art 1 GG ist -> Menschenrecht ~>
Verfassungsfest ~> qua Amtseid ->
Schutzverpflichteter -> IM ~>
FrozenThomas DeMaiziere ~>
Verfassungsfeind. Punkt
Comprené!
Mr. B.
Und immer wieder sollte auch die Frage gestellt werden, warum die Menschen in den Balkan-Staaten so arm sind. Hier ein sehr wichtiger Ansatz dazu:
Und das Schlimmste am Berliner Elend: Statt einer Opposition mit wuchtiger Breitseite gegen de Maizière und Schäuble, die beiden Anker des neoliberalen Politikversagen, zelebrieren die Sozialdemokraten ihre Agonie durch akrobatische Höchstleistungen im Hamsterrad der politischen Leere.
@24636 (Profil gelöscht) Ähhh, was meinen Sie? Die SPD ist nicht in der Opposition. Da müssen andere ran.
Der Marshallplan ging mit einer Besetzung einher. Wollen Sie den Balkan besetzen?
Abgesehen davon lässt sich die Lage nicht vergleichen.
Deutschland war vor dem 2. Weltkrieg eine führende Industrienation und wurde es danach auch. Die Idee man müsste irgendwo nur etwas Geld raufwerfen und alles wird schnell schön, ist am Ende auch eine art Inhaltsloses Argument.
Probieren wir doch einfach aus, was passiert, wenn Leute, die aus europäischen Staaten kommen, weder Bargeld noch Sachleistungen, weder Unterkunft noch freie Heilfürsorge erhalten und man ihnen einfach einen Zettel mit der für sie zuständigen Auslandsvertretung ihres Heimatlandes in Deutschland in die Hand drückt.
Wohin flüchten wir eigentlich, wenn uns die Ukraine um die Ohren fliegt?
Vielleicht nach Griechenland?
(Die "schulden" uns doch noch einiges und machen ja sowieso das, was Frau Merkel und Herr Schäuble so alles wollen).
In den populären Rechtsextremismus-Analysen steckt viel Verachtung für die arbeitenden Klassen – und eine Verniedlichung des Faschismus.
Kommentar Flüchtlinge: Ausflug in den Populismus
Auch Taschengeldkürzungen werden Menschen nicht davon abhalten, zu uns zu kommen. Der westliche Balkan braucht so etwas wie einen EU-Marshallplan.
Die Taschengeldkürzungen wird sie nicht zurückhalten. Foto: dpa
Es ist ein heißer asylpolitischer Sommer. Die Zahl der Menschen, die vom Balkan oder über das Mittelmeer kommend bei uns Zuflucht suchen, will nicht abnehmen, und die Zahl der gewalttätigen Übergriffe gegen Asylunterkünfte nimmt zu. Und was macht der Innenminister in dieser brenzligen Situation? Er verspricht, er werde sich das karge Taschengeld, das Flüchtlinge bei uns erhalten, „genauer anschauen“. Soll ja keiner glauben, er könne sich in Deutschland auf Staatskosten ein schönes Leben machen.
Die Flüchtlingsfeinde können sich bestätigt fühlen, wenn sogar der Innenminister suggeriert, Flüchtlinge würden hierzulande unberechtigt in Saus und Braus leben. Das ist verantwortungslos und falsch, denn das Gegenteil ist der Fall.
Erst seit März dieses Jahres gilt die Regel, nach der Asylbewerber ein Taschengeld und, nach drei Monaten, vorrangig Bargeld statt Sachleistungen erhalten. Die alten Sätze, die 40 Prozent unter Hartz-IV-Niveau lagen, hatte das Bundesverfassungsgericht 2012 als menschenunwürdig verurteilt. Und an diesem Existenzminimum will Thomas de Maizière herumknapsen? Das ist erbärmlich.
Es steht außer Frage, dass das enorme Wohlstandsgefälle in Europa und der Welt viele Menschen nach Deutschland lockt, die keine Aussicht auf politisches Asyl haben. Aber weder alberne Abschreckungsfilme noch Taschengeldkürzungen werden Menschen davon abhalten, sich in der Hoffnung auf ein besseres Leben nach Deutschland aufzumachen, um ihrer Not zu entfliehen.
Das bringt manche Behörden an die Grenzen ihrer Belastbarkeit, und ja, viele abgelehnte Asylbewerber werden nicht hierbleiben können. Für die Länder des westlichen Balkans braucht es tatsächlich so etwas wie einen EU-Marshallplan, um insbesondere die Lage der notleidenden Roma zu verbessern. Aber bis der greift, sollte man in Deutschland zumindest nicht an der Menschenwürde sparen.
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Schwerpunkt Flucht
Kommentar von
Daniel Bax
Redakteur
Daniel Bax ist Redakteur im Regieressort der taz. Er schreibt über Politik und Popkultur – inbesondere über die deutsche Innen- und Außenpolitik, die Migrations- und Kulturpolitik sowie über Nahost-Debatten und andere Kulturkämpfe, Muslime und andere Minderheiten sowie über die Linkspartei und das neue "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW). 2015 erschien sein Buch “Angst ums Abendland” über antimuslimischen Rassismus. 2018 folgte das Buch “Die Volksverführer. Warum Rechtspopulisten so erfolgreich sind.”
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