Griechen-Sondersitzung unter Vorbehalt
Krise II Am Dienstag könnte der Bundestag abstimmen – wenn sich Schäuble nicht querstellt
BERLIN taz | Die Abgeordneten des Bundestags haben am Donnerstag eine E-Mail aus Berlin erhalten. In der nächsten Woche müssten sie ihre Sommerpause vielleicht unterbrechen, schrieb Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU). Er denke nämlich darüber nach, für Dienstag oder Mittwoch kommender Woche eine Sondersitzung einzuberufen. Dann werde der Bundestag unter Umständen über neue Griechenland-Kredite und die Auflagen für die Athener Regierung abstimmen.
Ob die Abgeordneten tatsächlich die Koffer packen müssen, entscheidet sich am heutigen Freitag in Brüssel. Dort treffen sich die Finanzminister der Eurostaaten, um über die Griechenland-Hilfen zu beraten. Erst wenn sie grünes Licht geben, sind die nationalen Parlamente an der Reihe. Die Zustimmung der Brüsseler Runde ist keineswegs sicher: Im Vorfeld haben mehrere Eurostaaten Bedenken erklärt, weil ihnen die Auflagen an die griechische Regierung nicht weit genug gehen. An der Spitze der Hardliner steht einmal mehr der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
In der Diskussion geht es um das sogenannte Memorandum of Understanding, eine dreißigseitige Liste mit Bedingungen, die Griechenland für neue Kredite erfüllen muss. Das Papier hat die griechische Regierung mit EZB, EU-Kommission und IWF ausgehandelt. Die einzelnen Eurostaaten, die dem neuen Griechenland-Paket im Juli bereits grundsätzlich zugestimmt hatten, waren an den Gesprächen nicht direkt beteiligt. Damit tatsächlich Geld fließt, müssen sie nun auch das Memorandum billigen.
Dem stehen bisher aber vor allem die deutschen Einwände gegenüber. Das Finanzministerium schickte am Mittwoch eine Analyse nach Brüssel und kritisierte darin unter anderem, dass im Memorandum ein genauer Zeitplan für die Privatisierung von Staatseigentum fehle. Das Papier sieht lediglich vor, dass die griechische Regierung bis Oktober eine Task Force einrichtet. Außerdem moniert das Finanzministerium die unklare Rolle des Internationalen Währungsfonds: Eigentlich will sich Deutschland nur an einem neuen Griechenland-Paket beteiligen, wenn auch der IWF dabei ist. Der lässt bisher aber vorerst offen, ob er mitmacht.
Sollte der deutsche Finanzminister an seiner harten Linie festhalten, könnten Nachverhandlungen über das Memorandum bevorstehen. Griechen-Premier Tsipras käme das ungelegen: Er lässt sein Parlament nämlich schon am Freitagmorgen über die aktuelle Version des Papiers abstimmen. Tobias Schulze
