Strafe vereitelt
Polizei Bei Ermittlungen gegen Rechtsextreme schauten Beamte bewusst weg
Die Brandenburger Polizei überprüft mögliche rechtsextreme Umtriebe in den eigenen Reihen. Vier Beamte der Polizeiinspektion Uckermark seien ins Visier einer eingesetzten Untersuchungskommission geraten, teilte Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke am Mittwoch mit.
Gegen zwei Beamte einer Streifenwagenbesatzung ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Strafvereitelung im Amt. Sie sollen versucht haben, rechtsextreme Propaganda in Schwedt zu vertuschen.
Einer von ihnen soll zudem entsprechendes Gedankengut auf der Wache verbreitet haben. Im Jahr 2006 soll er nach Berichten des rbb auch an einer Neonazi-Demo teilgenommen haben. Daraufhin sei der frühere LKA-Beamte zur Verkehrspolizei nach Schwedt strafversetzt worden. Er sei von Dienst suspendiert worden.
Zudem sei eine Beamtin aus dem Führungsstab der Polizeiinspektion versetzt worden, hieß es. Ihr Mann und ihr Bruder sollen bekannte Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern sein. Ihr Vorgesetzter sei zudem mit einem Handyklingelton „Nachricht von der Ostfront“ erwischt worden. „Ich dulde keinerlei rechte Umtriebe in der Brandenburger Polizei“, betonte Mörke.
Die Fraktion der Linken im Brandenburger Landtag sagte dem Polizeipräsidenten ihre Unterstützung zu. „In der Brandenburger Polizei darf kein Platz sein für Rechtsextremisten und Rassisten“, sagte deren Parlamentarischer Geschäftsführer Thomas Domres. Die Linke werde das Thema im Innenausschuss des Landtags zur Sprache bringen. (dpa)
