Europa hält den Ball möglichst flach
Geldgeber Die EU spricht lediglich von einer „technischen Einigung“ und wartet auf das Votum der deutschen Bundesregierung
BRÜSSEL taz | Jean-Claude Juncker hält sich bedeckt. Die Grundsatzeinigung über das dritte Hilfsprogramm für Griechenland wollte der Präsident der EU-Kommission am Dienstag nicht öffentlich kommentieren. Zunächst müsse Juncker noch mit Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef François Hollande telefonieren, bügelte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde alle Nachfragen ab. Eine „politische Einigung“ stehe noch aus, fügte sie hinzu.
Bloß keine falschen Erwartungen wecken, bloß nicht Merkel verärgern – dies ist wohl die neue Devise des mächtigen Kommissionschefs. Sie hebt sich deutlich von Junckers Vorgehen beim letzten, zweiten Hilfspaket ab. Noch Anfang Juli präsentierte sich der Luxemburger als Chefunterhändler, der zwischen Deutschland und Griechenland vermitteln könne.
Doch seit Merkel beim dramatischen Euro-Gipfel am 12. Juli die Regie übernommen hat, hält sich Juncker zurück. Man habe nur eine „technische Vereinbarung“ erarbeitet, einige „Details“ seien noch offen, sagt seine Sprecherin. Ob es bei den offenen Fragen auch um den umstrittenen, von Merkel durchgeboxten Treuhandfonds zur Privatisierung griechischen Staatseigentums geht, wollte sie nicht sagen.
Fast wirkt es, als habe Juncker sich und seinen Sprechern einen Maulkorb angelegt. Ein französischer Journalist äußert gar die Vermutung, der Kommissionschef wolle erst die „Hardliner“ der Eurogruppe konsultieren, bevor er sich festlege. Fest steht, dass sich Juncker diesmal auch mit Finanzminister Wolfgang Schäuble abstimmt. Auch auf Finnland muss er Rücksicht nehmen. Dessen Finanzminister Alexander Stubb fordert noch „mehr Arbeit“ von Athen.
Ähnlich wie Deutschland spielt Finnland auf Zeit. Deshalb ist unklar, ob der neue Deal bereits am Freitag von der Eurogruppe verabschiedet wird, wie dies zunächst geplant war. Offen ist auch, ob das Paket rechtzeitig zum 20. August in Kraft tritt, wenn Griechenland 3,2 Milliarden Euro bei der Europäischen Zentralbank auslösen muss. Und entsprechend unklar bleibt, ob und wann der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammentritt, bei der er dem Hilfspaket zustimmen soll.
Die 3,2 Milliarden Euro solle bereits aus dem neuen Hilfsprogramm finanziert werden, hatte Juncker am Wochenende noch gefordert. Am Dienstag wollte er sich darauf nicht mehr festlegen. Eric Bonse
