Rüstungsexporte deutlich gestiegen

MILITÄR Opposition rügt boomende Rüstungsgeschäfte, die Zahlen für das erste Halbjahr sind unerwartet hoch. Bundeswirtschaftsministerium: Sind doch nur Fahrgestelle und Tankflugzeuge

Tankflugzeug vom Typ Airbus Foto: picture alliance

BERLIN afp/taz | Die Opposition hat die Rüstungspolitik der Bundesregierung angesichts deutlich gestiegener Waffenexporte im ersten Halbjahr 2015 scharf kritisiert. „Die deutschen Waf­fen­exporte sind völlig außer Kontrolle“, erklärte der Linken-Außenpolitiker Jan van Aken am Samstag in Berlin. Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger warf dem zuständigen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor, mehr „Wert auf die Interessen der Rüstungslobby als auf Menschenrechte und Frieden“ zu legen.

Hintergrund sind die Genehmigungen der Bundesregierung für Waffenexporte im ersten Halbjahr 2015: In den ersten sechs Monaten des Jahres wurden Ausfuhren von insgesamt 6,35 Milliarden Euro genehmigt, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage van Akens hervorgeht. Der Wert ist damit bereits fast so hoch wie im gesamten vergangenen Jahr, als die Bundesregierung Exporte im Gesamtwert von 6,5 Milliarden Euro erlaubte.

„Entscheidend istdie Art der Güter“

Bundeswirtschaftsministerium

Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, die Zahlen allein seien „kein tauglicher Gradmesser für eine bestimmte Rüstungsexportpolitik“. Entscheidend seien vielmehr „die Art der genehmigten Rüstungsgüter, ihr Verwendungszweck“. Im ersten Halbjahr gehe der Anstieg der Genehmigungen vor allem auf vier Tankflugzeuge für Großbritannien – ein EU- und Nato-Partner – zurück. Das Ministerium räumte ein, dass etwa der Wert für Genehmigungen für Saudi-Arabien von etwa 65 Millionen Euro auf circa 177 Millionen Euro gestiegen sei – entscheidend sei jedoch die Art der Güter. „So wurden für Saudi-Arabien keine Panzer, G36-Gewehre oder sonstige Kleinwaffen genehmigt, sondern vorwiegend Zulieferungen von Komponenten an europäische Partner, insbesondere Fahrgestelle für von Frankreich gelieferte unbewaffnete Transporter.“ Dies zeige: „Die Bundesregierung führt eine verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik.“ Die Opposition sieht das jedenfalls anders. „Das sind dramatische Zahlen, die vor allem für Sigmar Gabriel und seine SPD hochnotpeinlich sind“, sagte van Aken. Gabriel hatte angekündigt, die deutschen Waffenlieferungen ins Ausland verringern zu wollen.