SPD beharrt auf Atomkonsens
Auch wenn interessierte Kreise anderes behaupten: Die SPD will die große Koalition nur mit dem beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie – und zwar unverändert. Umwelt- und Anti-Atom-Gruppen rufen heute zu Protestdemo nach Lüneburg
VON JÜRGEN VOGES
UND NICK REIMER
Die SPD bleibt diesmal augenscheinlich standhaft: Auch zum Ende der Verhandlungen um den Atomausstieg gaben sich die Verhandlungsführer kompromisslos und drohten mit dem Platzen des schwarz-roten Bündnisses. „Abweichungen vom beschlossenen Atomkonsens stellen die große Koalition insgesamt in Frage“, sagte Marco Bülow, Sprecher für erneuerbare Energien der SPD-Bundestagsfraktion, der taz. Ulrich Kelber, einer der SPD-Verhandlungsführer der zuständigen Arbeitsgruppe, sagte der taz, seine Partei werde „definitiv nicht über ein anderes Laufzeitmodell als das bestehende“ verhandeln.
Damit reagierten beide Politiker auf Meldungen, wonach sich der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber und der künftige Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) im Streit über die Laufzeiten von Atomkraftwerken auf einen Kompromiss geeinigt haben sollen. „Das ist falsch“, sagte auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, der taz. Unklar ist zudem, ob Stoiber nach seinem Rückzug aus Berlin weiterhin ein Mandat zur Verhandlung mit der SPD hat. „Stoiber hat nichts mehr zu sagen“, sagte Bülow.
Unterstützung bekommt die SPD heute aus Lüneburg. Unter dem Motto „Atomkraft nein danke – Erneuerbare Energien jetzt“ wollen Umweltverbände, Anti-Atom-Initiativen und Streiter für eine Energiewende gegen eine Änderung der sich abzeichnenden Atompolitik einer großen Koalition protestieren. 40 Organisationen haben aufgerufen, darunter BUND, Attac, Eurosolar und die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg. Die Demo richte sich „gegen die in den Koalitionsverhandlungen angedrohte Verlängerung der AKW-Laufzeiten“, sagte Robin-Wood-Sprecherin Bettina Dannheim gestern im Namen des Trägerkreises. Allerdings wollen die beteiligten Organisationen damit keineswegs den Atomkonsens der alten rot-grünen Bundesregierung mit den AKW-Betreibern verteidigen. „Wir demonstrieren für einen Ausstieg, der diesen Namen auch verdient“, unterstrich Dannheim. Wer statt über einen wirklichen Ausstieg über Laufzeitverlängerung diskutiere, setze sich „über den Willen der Mehrheit der Bürger und Wähler hinweg“.
Die Demonstration in Lüneburg ist zugleich Protestauftakt gegen den nächsten Castor-Transport in das Zwischenlager Gorleben. Der wird in gut zwei Wochen, am 19. November, in Frankreich starten. Die CDU will den Gorlebener Salzstock zum atomaren Endlager ausbauen.
Streit zwischen Polizei und Veranstalter gab es bereits vor der heutigen Demo: Weil angeblich gewalttätige Auseinandersetzungen geplant seien, wurde nur eine Demonstration am Rande des Stadtzentrums erlaubt. Die Polizei begründete ihre Gefahrenprognose zwar lediglich mit einer anonymen Einzeläußerung im Internet. Sie hatte damit – obwohl im klaren Widerspruch zum Demonstrationsaufruf der Veranstalter – aber vor Gericht Erfolg.
