: Die Letzte aus der Stahlhelm-Fraktion
AUS UND VORBEI Die hessische Berufsvertriebene und Christdemokratin Erika Steinbach wird 2017 nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Twitter wird sie – Gott sei Dank – weiterhin verwenden
von Pascal Beucker
Es gibt Nachrichten, die vertreiben die schlechte Laune. Eine solche kommt jetzt von einer, die sich mit Vertreibungen bestens auskennt: Erika Steinbach hat mitgeteilt, sich aus der Politik zurückzuziehen. Leider erst in zwei Jahren, aber immerhin. Mit ihrer Ankündigung habe sie „vielen bei Twitter eine Freude gemacht“, twitterte die 72-jährige Christdemokratin. Nicht nur dort.
Steinbach hat sich ihren Ruhestand redlich verdient. In diesem Jahr feiert sie ihr 25-jähriges Dienstjubiläum als Bundestagsabgeordnete. Ihre Entscheidung, zur Wahl 2017 nicht mehr anzutreten, sei endgültig, gab die rechte Flügelstürmerin bekannt. Damit kündigt sich das Ende einer Ära an: Die Zielsicherheit, mit der die nationalkonservative Unionspolitikerin über Jahrzehnte immer wieder mit politischen Zoten für Aufregung sorgt, gilt im Berliner Politbetrieb als einzigartig.
Seit die Berufsvertriebene Ende 2011 auch noch Facebook und Twitter für sich entdeckte, hat sie ihre Aufmerksamkeitsproduktion zur Perfektion gebracht. Kaum ein Parlamentarier twittert häufiger, schneller, regelmäßiger – und peinlicher.
In 140 Zeichen um die Welt, das ist ihr zur Passion geworden. Twitter sei „ein hochinteressantes Medium“, hat die Trägerin des Bayerischen Verdienstordens hessenschau.de verraten. „Bundestagsabgeordnete sollten es viel stärker als politisches Medium nutzen, anstatt nur Schönwetteraussagen zu machen.“ Zumindest scheint das Medium aufgrund der Kürze hervorragend zu Steinbachs intellektuellen Kapazitäten zu passen.
Sie selbst nutzt es jedenfalls exzessiv: Mehr als 15.300 Tweets hat die „Hohlzwitscherin“ (Frankfurter Rundschau) bis heute abgesetzt. Ihr Mitteilungsbedürfnis scheint schier unerschöpflich, reicht von „Die durstigsten Pflanzen im Garten! Gerade getränkt“ bis „Köln: SPD fordert Homo-Ampeln! Man kann es wirklich auf die Spitze treiben!“.
Historisch nicht haltbar, aber legendär ihre kleine Geschichtskunde: „Die NAZIS waren eine linke Partei. Vergessen? NationalSOZIALISTISCHE deutsche ARBEITERPARTEI …“ Zum Lokführerstreik twitterte Steinbach: „Wann automatisiert die DB endlich ihre Züge so, dass die GdL Menschen nicht mehr tyrannisieren kann?“ Zur Flüchtlingsdiskussion fiel ihr ein: „Wenn Kirchen gegen unsere Gesetze Asyl gewähren, warum soll eigentlich der Staat die Kirchensteuer eintreiben?“
Auch zu Griechenland hat die gelernte Diplomverwaltungswirtin eine klare Meinung: „Achtung, Griechenland ist das Trojanische Pferd in der EU!“, „Griechenland wird zum Krebsgeschwür der EU, wenn es im Euro verbleibt!“, oder auch einfach: „Griechenland-Krise: Jetzt sagen WIR mal OXI!“ – um nur drei Beispiele zu zitieren.
Auch die taz lieferte ihr schon Stoff. „Der Sache muss man nachgehen! Z. B. ob aus dem Min. Schwesig Mittel geflossen sind. Stichwort ‚Kampf gegen Rechts‘“, twitterte Steinbach Mitte April. Anlass war ein von ihr verlinkter Artikel in der taz unter der Überschrift: „Demogeld für Antifas“. Was das Mitglied des Bundestagsinnenausschusses nicht bemerkt hatte: Es handelte sich um eine Satire.
Ihrem Twitterfaible will Steinbach übrigens auch im Politruhestand treu bleiben: „Deshalb kandidiere ich doch nicht nochmals. Nur um für Twitter mehr Zeitzünder zu haben ;)“, twitterte das Mitglied des Vereins für Polizei und Schutzhunde in Frankfurt-Preungesheim am Donnerstag. Was eine nicht ganz so gute Nachricht ist.
Ihre Hauptleidenschaft galt allerdings stets den Vertriebenen. Von 1998 bis November vergangenen Jahres amtierte Steinbach als Präsidentin ihres Dachverbandes, dem einst von strammen Nazis gegründeten Bund der Vertriebenen. Qualifiziert für den Posten hatte sie sich bereits als junge Abgeordnete: 1991 stimmte sie im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze.
Die Nichtanerkennung der deutsch-polnischen Grenze entsprach in gewisser Weise der Familientradition. Denn Steinbach ist keineswegs ein Kind von Vertriebenen, sondern von Besatzern. Geboren wurde sie 1943 im sogenannten Reichsgau Danzig-Westpreußen, und zwar laut ihrer Geburtsurkunde im „Rahmel Fliegerhorst Nr. 102“.
Nach dem Polenfeldzug waren ihr Vater, ein aus Hanau stammender Feldwebel der Luftwaffe, und ihre Mutter, eine Luftwaffenhelferin aus Bremen, in das vom NS-Regime annektierte Gebiet abkommandiert worden. Dass Steinbach den8. Mai bis heute nicht für einen Tag der Befreiung hält, verwundert da wenig.
Steinbachs angekündigter Abgang von der Berliner Bühne ist ein nicht ganz freiwilliger. Ihre Chancen, in zwei Jahren noch einmal von ihrem CDU-Kreisverband in Frankfurt am Main für ein Direktmandat nominiert zu werden, standen ohnehin nicht mehr besonders gut. Schon 2013 hatte sie sich nur noch knapp zweier innerparteilicher Konkurrenten erwehren können. Selbst in der Union gilt die letzte Repräsentantin der Stahlhelm-Fraktion mittlerweile als etwas aus der Zeit gefallen.
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