„Wir müssen uns besser koordinieren“
OPPOSITION II Harald Wolf über die schwächelnde Koalition – und über mögliche Alternativen
taz: Rot-Schwarz schwächelt, und die Opposition kann daraus keinen Vorteil ziehen. Woran liegt das?
Harald Wolf: Wir müssen zu einer koordinierteren Oppositionsarbeit kommen. Diese Regierung ist angeschlagen. Gleichzeitig schließen sich die Reihen von Rot-Schwarz – was absurderweise dazu führt, dass eine schwache Regierung stabiler wird.
Damit kritisieren Sie die Grünen, die mit ihrem Misstrauensvotum nach der erneuten Flughafenpleite SPD und CDU wieder zusammenrücken ließ. Klaus Wowereit ist weiter im Amt.
Ein Misstrauensvotum ist das schärfste Instrument der Opposition. Wenn man es permanent anwendet, dann wird es stumpf. Man muss es also zum richtigen Zeitpunkt anwenden, sonst führt es nur zum Schulterschluss innerhalb der Koalition. Es ist ein offenes Geheimnis, dass sich die Sozialdemokraten über das Misstrauensvotum zu diesem Zeitpunkt ausgesprochen gefreut haben.
Fällt der Linken die Opposition auch deshalb so schwer, weil die Koalition bei Themen wie Rekommunalisierung so wenig Angriffsfläche bietet?
Sie bietet im Gegenteil sehr viel Angriffsfläche. Der halbherzige Rückkauf der Wasserbetriebe führt dazu, dass eine Wasserpreissenkung nicht möglich ist. Beim Thema Stadtwerke regiert dilettantischer Voluntarismus. Ein Jahr lang ist an diesem Thema nicht gearbeitet worden. Die BSR soll über eine Tochter ein Energieversorgungsunternehmen aufziehen. Der Einzige, der bislang mit der BSR gesprochen hat, bin ich.
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich hat einen etwas unkonventionellen Vorschlag gemacht: Er fordert eine Koalition aus Linken, Grünen und Piraten. Ein Ausdruck linker Hilflosigkeit?
Sagen wir mal so: Der Vorschlag ist sehr visionär. Im Moment hat die Opposition andere Probleme zu bewältigen. Es geht derzeit nicht darum, irgendwelche Farbspiele anzustellen. Vielmehr müssen wir uns fragen, ob wir in der Lage sind, als Opposition eine Alternative zu dieser Koalition zu formulieren. Davon ist die Opposition in ihrer Gesamtheit noch weit entfernt. Daher kann sich Rot-Schwarz immer noch als alternativlos gerieren.
INTERVIEW: UWE RADA
