Etwas Hilfe für den failed state

Pro

von Bert Schulz

Dass ein Start-up Amtstermine verkauft, ist hilfreich

Natürlich gibt es Jobs, die nachhaltiger, sinnvoller, ruhmreicher und auch erfüllender sein mögen, als der Verkauf von Dingen, die eigentlich kostenlos sind. Dennoch ist das Angebot dreier Berliner, kurzfristig zurückgegebene Termine in Bürgerämtern ebenso kurzfristig an Interessenten zu verkaufen, keineswegs verwerflich. Es ist sogar hilfreich – und das in doppeltem Sinn.

Denn was auf den Ämtern passiert, ist Ausdruck eines Staatsversagens. Berlin ist, was die Ausstellung von Pässen und der Anmeldung neuer Einwohner und Autos angeht, ein failed state.

Das Land ist nicht mehr in der Lage, seine eigenen Vorgaben einzuhalten: Niemand kann sich hier wie gefordert innerhalb von zwei Wochen ummelden. Und wenn ein Staat von seinen Bürgern verlangt, dass diese sich ausweisen (und dafür auch noch zahlen) müssen, dann müssen diese Ausweise auch unproblematisch zu bekommen sein. Derzeit sind sie eine Art Bückware.

Unkomplizierter Umweg

Nicht nur in Bananenrepubliken ist es üblich, dass in solchen Situationen Zwischenhändler ins Spiel kommen. Auch wer als Deutscher Visa für Länder wie Russland oder Iran braucht, besorgt sich diese meist nicht bei der Botschaft direkt, sondern bei einer Agentur. Die meisten finden das prima: Es ist zwar etwas teurer, aber viel unkomplizierter. Wo das Geld hinwandert, fragt niemand.

Rechtlich ist das unproblematisch, wie selbst der Senat zugibt. Dass darüber dennoch kontrovers diskutiert wird, ist auch von Vorteil: Vielleicht hilft es ja dabei, den Druck auf die Politik zu erhöhen, damit der Engpass auf den Ämtern durch neue Stellen bald behoben wird.