Keine Bürgschaft für Rüstung

KÖLN taz ■ Das Kölner Friedensforum fordert ein generelles Verbot der so genannten „Hermes-Bürgschaften“ für Rüstungsexporte. Die Hermes-Kreditversicherungs-AG sichert im Auftrag der Bundesregierung Exportgeschäfte deutscher Unternehmen ab – darunter auch Geschäfte mit Rüstungsgut. Zahlt der Empfänger nicht, bekommt der Lieferer den Ausfall aus Steuergeldern ersetzt. Unter anderem wurde die Aufrüstung des Irak mit einer Bürgschaft abgesichert.

Friedensinitiativen sammelten bundesweit 15.000 Unterschriften gegen die Bürgschaften. Am Mittwoch und Samstag sind Demos in Köln geplant. GES