Bleiberecht für sozial Integrierte

DÜSSELDORF taz ■ Unter bestimmten Voraussetzungen sollen Asylbewerber ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) der Innenministerkonferenz im Dezember unterbreiten wird. So sollen geduldete Flüchtlinge hier bleiben dürfen, die mindestens seit sechs Jahren in Deutschland leben, seit mehr als zwei Jahren einen unbefristeten und sozialversicherungspflichtigen Job haben, sozial integriert und straffrei sind. Das NRW-Innenministerium geht davon aus, dass von dieser Regelung einige tausend Migranten profitieren könnten. Es wies zugleich einen Bericht des Focus zurück, wonach in NRW auch 65.000 Asylbewerber begünstigt würden, die Sozialhilfe beziehen. GES