Eichel: Bremen spart zu wenig
In einem Brief an den Bremer Finanzsenator hat Hans Eichel bekräftigt, dass Bremen keine Hilfeansprüche mehr habe und selbst zu wenig spare. Vor allem bei Investitionen
Bremen taz ■ Die Bremer Koalitionäre sehen „in der großen Koalition auf Bundesebene eine gute Chance, auch die berechtigten Interessen und Ansprüche Bremens geltend zu machen. Dazu ist es zunächst erforderlich, die Anforderungen Bremens in den beiden Parteien auf Bundesebene und im Bundeskabinett mehrheitsfähig zu machen. Beide Koalitionspartner sehen sich gleichermaßen in der Pflicht, hierbei schnell voranzukommen.“ So steht es wörtlich in dem „Ergebnispapier“, mit dem SPD und CDU in Bremen in der neuen personellen Konstellation die kommenden zwei Jahre regieren wollen.
Allerdings versucht der Bremer Senat dasselbe seit Jahren schon vergeblich. Als 1995 die CDU in den Bremer Senat eintrat, meinte Henning Scherf, dass die guten Verbindungen der Bremer CDU zum CDU-Bundeskanzler Helmut Kohl von großem Nutzen sein könnten für Bremens Ansprüche. Von Nutzen war 1999 eher die zeitweilige Amtsführung des Saarländers Oskar Lafontaine (damals SPD) im Finanzministerium. Auch die Versuche, innerhalb der Parteien für weitere Milliarden zu werben, haben in den vergangenen zehn Jahren nichts erbracht. Nicht einmal die Parteifreunde in Niedersachsen, das einen Vorteil von den Zahlungen an Bremen aus der Bundeskasse hat, engagieren sich für die Hilfeansprüche Bremens, geschweige denn „Parteifreunde“ aus den süddeutschen Zahlerländern. Am 8. September hat Bremens Finanzsenator Ulrich Nußbaum in einem Brief an den Finanzminister Hans Eichel einmal mehr Bremens Ansprüche formuliert. „Zum meinem großen Bedauern“, notiert Nußbaum da, hätten die anderen Bundesländer keine Neigung gehabt, im Finanzplanungsrat über den „Gesamtkomplex“ auch nur zu reden. Eichels Antwort – formuliert am 6. Oktober – ist recht knapp. Er habe schon früher deutlich gemacht, dass der Bund Ansprüche auf Sanierungshilfen „über das Jahr 2004 hinaus nicht anerkennt“. Dann kommt es: „Nach der geltenden Rechtslage“ sei es Aufgabe des Landes selbst, „geeignete Eigenanstrengungen“ zur Sanierung zu erbringen. „Die insoweit möglichen und zumutbaren Konsolidierungsspielräume sind in Bremen weder in der Vergangenheit noch für die Zukunft ausgeschöpft worden.“ Zu Deutsch: Bremen hat selbst Schuld.
Auch die anderen Bundesländer haben immer wieder moniert, dass das Haushaltsnotlageland Bremen sich eine deutlich höhere Investitionsquote leistet als die Geberländer. Die hohe Investitionsquote ist eine Schwachstelle der Bremer Ansprüche, das könnte auch bei einem möglichen Klageverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eine negative Rolle spielen. Die CDU hat in den aktuellen Verhandlungen um die Fortführung der Koalition nur sehr zurückhaltend auf der vollen Ausnutzung des bisher beschlossenen Investitionsrahmens bis 2015 bestanden. „Vermutlich“, so erklärte CDU-Innensenator und Bürgermeister Thomas Röwekamp gegenüber dem Weser Report, müsse Bremen „beim Abfassen unserer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht über die Höhe der Investitionsquote nachdenken“. Seit Jahren drängt die SPD-Fraktion den Senat und insbesondere den Wirtschaftssenator, konkrete Projekte aus der Investitionsliste zu streichen – bisher traut sich auch Röwekamp nicht, Ross und Reiter zu nennen. kawe
