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IN ALLER KÜRZE

CDU will schnelle Rettung

CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp hat dem Senat vorgeworfen, zu lange mit einem Konzept gegen die finanzielle Schieflage im Klinikverbund Geno gewartet zu haben. Die am Dienstag beschlossene Finanzspritze von zehn Millionen Euro sei „teuer erkaufte Zeit“. Bremen könne es sich nicht leisten, mit einem Konzept zur Klinik-Rettung bis zum Frühsommer zu warten, auch den Geno-MitarbeiterInnen sei das nicht zuzumuten. Peter Erlanson von der Linksfraktion warnte davor, dass Bremen angesichts der Schuldenbremse irgendwann kein Geld mehr für solche Rettungsaktionen habe.

Müllfreie Funkschneise

Weiterhin wird es kein Abfallzwischenlager in Hemelingen geben. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen hat gestern abgelehnt, die von der Bremer Bürgerschaft beschlossene Veränderungssperre für das Gewerbegebiet „Funkschneise“ außer Vollzug zu setzen. Mit der Einschränkung wurde verhindert, dass die Firma „Pro Entsorga“ neben dem Wohngebiet Farben, Lacke, Lösemittel oder ölhaltige Abfälle lagern kann (taz berichtete). Das Abfallentsorgungsunternehmen war bereits vor dem Verwaltungsgericht gescheitert. Das OVG begründet nun seinen Beschluss damit, dass in dem betreffenden Gebiet wegen der unmittelbaren Nähe von gewerblicher Nutzung und Wohnnutzung ein städtebaulicher Konflikt bestehe und eine Gemeinde „in einer solchen Situation grundsätzlich befugt“ sei, „die gewerbliche Nutzung zum Schutz der Wohnbevölkerung einzuschränken“.

SPD in Blumenthal uneins

Der Ortsverein der SPD in Blumenthal distanziert sich von den SPD-Genossen im Stadtteil-Beirat. Deren Pläne, das 75-jährige Jubiläum der Eingemeindung Blumenthals zu Bremen zu feiern (taz berichtete), würden vom SPD-Ortsverein nicht mitgetragen – weder der beantragte finanzielle Rahmen von 250.000 Euro noch die Idee, die Gebietsneuordnug durch die Nationalsozialisten auf einem ehemaligen KZ-Gelände zu feiern. „Ein ‚Volksfest‘ auf dem ehemaligen Gelände eines Nazi- Lagers neben dem Mahnmal für die Opfer der Naziverbrechen in Blumenthal ist aus Überzeugung des SPD-Ortsvereins Blumenthal aus Respekt vor den Opfern des NS-Regimes nicht zu akzeptieren.“

Mehr Raum für Radfahrer

Eine verkehrspolitische Innovation haben die Findorffer durchsetzen können: Die Münchener Straße, zentrale Achse vom Findorff-Markt zur Utbremer Straße, wird umgebaut und menschenfreundlich gestaltet. Aus drei Auto-Spuren sollen zwei werden, der Platz wird für Fahrrad-Streifen auf der Fahrbahn genutzt, die Bürgersteige um die Flächen der alten Radwege verbreitert und begrünt. Dass die Maßnahmen im Herbst im Rahmen von Kanalbauarbeiten erfolgen können, macht sie besonders preiswert.  (taz)