Müller „erschrocken“ über CDU

Homo-Ehe Nach Ablehnung durch die Mitglieder bleibt die CDU in der Kritik

Nach dem Nein der Berliner CDU zur Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare hält die Enttäuschung bei den anderen Parteien an. Der Bevollmächtigte Brandenburgs beim Bund, Staatssekretär Thomas Kralinski (SPD), sagte am Samstag, er habe mit einem anderen Ergebnis gerechnet. Die CDU Berlin habe „die Chance verpasst, Motor der Entwicklung zu sein“.

Die brandenburgische Landesregierung erwarte aber trotz des Neins der Hauptstadt-CDU eine Mehrheit im Bundesrat für die Homo-Ehe, so Kralinksi. Zwar werde sich Berlin nun bei der Abstimmung am 25. September wegen des Koalitionsvertrages wohl wieder enthalten müssen. Er glaube aber, dass der zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf zur Ehe für alle auf jeden Fall eine Mehrheit in der Länderkammer bekommen werde, auch „wenn eine größere Mehrheit noch schöner wäre“.

Weiteres Verhalten unklar

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich am Wochenende „erschrocken“ über das Ergebnis des Mitgliederentscheides seines Koalitionspartners gezeigt. Müller ließ offen, wie sich der Senat bei künftigen Abstimmungen verhalten wird. CDU-Landesvorsitzender und Innensenator Frank Henkel habe leider keine klare Stellung bezogen. „Ich erwarte von ihm jetzt ein Signal der Führungsstärke im Sinne Berlins“, so Müller weiter.

Die Berliner CDU hatte sich bei einer Mitgliederbefragung gegen eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ausgesprochen. Rund 38 Prozent der 12.500 Berliner CDU-Mitglieder nahmen an der Befragung teil. „Voll und ganz“ für die Öffnung der Ehe votierten 35 Prozent von ihnen, 45 Prozent machten ihr Kreuz bei „Stimme überhaupt nicht zu“. (epd)