Schneller abschieben

BAYERN Grenznahe Einrichtungen geplant

Wer vom Westbalkan ist, soll bald ins Lager in Grenznähe : Flüchtlinge in München Foto: Tobias Hase/dpa

MÜNCHEN afp/taz | Bayern will zwei spezielle Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber mit geringer Aussicht auf ein Bleiberecht schaffen. Das beschloss die CSU-Landesregierung am Montag bei einer Klausurtagung in Sankt Quirin, wie die Staatskanzlei in München mitteilte. Die Einrichtungen sollen demnach möglichst in Grenznähe stehen und ausschließlich Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftsländern sowie aus Albanien, Kosovo und Montenegro aufnehmen. Über deren Asylanträge soll binnen zwei Wochen entschieden werden.

Mit ihrer Entscheidung will die bayrische Regierung die organisatorische Grundlage für eine schnellere Bearbeitung von Asylgesuchen insbesondere von Menschen vom Balkan schaffen, die einen großen Anteil der zuletzt stark gestiegenen Flüchtlingszahlen in Deutschland ausmachen. Ihre Anträge werden der Bundesregierung zufolge praktisch immer als unbegründet abgelehnt. Die Entscheidung ist Sache der Bundesbehörden.

Die Bundespolizei und andere Behörden sollen alle Flüchtlinge mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit direkt weiter in die zwei neuen Erstaufnahmeeinrichtungen schicken, wo sie dann versorgt und ihre Anträge bearbeitet werden.

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