Druck der Ölindustrie für Keystone-Pipeline nimmt zu
ENERGIE Gouverneur von Nebraska gibt Widerstand auf. Umweltgruppen planen verstärkten Protest
WASHINGTON taz | Rückschlag für die Gegner der umstrittenen „Keystone XL“-Pipeline: Der republikanische Gouverneur des US-Bundesstaats Nebraska, Dave Heiman, hat am Dienstag seinen Widerstand gegen die gut 1.000 Kilometer lange geplante Leitung für Öl aus den kanadischen Teersänden aufgegeben. Die Begründung: Nachdem die Streckenführung in Nebraska verändert wurde, seien die Umweltauswirkungen „minimal“.
Die Ölindustrie und viele Republikaner im Kongress jubeln über die Post aus Nebraska. Heiman war der einzige republikanische Spitzenpolitiker und der einzige Gouverneur längs der geplanten Trassenführung, der Kritik an dem 7-Milliarden-Dollar-Vorhaben geäußert hatte.
Nach seinem Rückzieher fordert der Chef des Repräsentantenhauses, John Boehner, den Präsidenten nun auf, die Pipeline zu bewilligen. „Es gibt keine bürokratische Entschuldigung mehr, die Obama benutzen kann, um dieses Projekt weiter zu verzögern“, sagte er. Auch die Spitze des TransCanada-Konzerns und kanadische PolitikerInnen forderten eine schnelle Entscheidung. Aus dem Weißen Haus verlautet, dass über das Projekt erst Anfang April entschieden werde.
Obama steht unter Druck von vielen Seiten. Und hat die Erwartungen an seine Umweltpolitik mit seiner Antrittsrede am Montag zusätzlich in die Höhe geschraubt. Darin hat er der globalen Erwärmung einen relativ langen Absatz gewidmet und versprochen: „Wir werden auf die Drohung des Klimawandels reagieren. Wohlwissend, dass ein Scheitern ein Betrug an künftigen Generationen wäre.“ Er kündigte an, dass die USA sich an die Spitze des „langen und manchmal schwierigen“ Weges zu erneuerbaren Energien stellen würden. In seiner ersten Amtszeit hat Obama strengere Schadstoffregeln für Kfz und Lkws durchgesetzt, scheiterte aber an einem Klimagesetz.
Bill McKibben von der Anti-Pipeline-Gruppe 350.org warnte nach Obamas Antrittsrede vor Träumen und forderte seine AnhängerInnen auf, jetzt verstärkt gegen die Pipeline zu kämpfen. Längs der geplanten Strecke sind Landeigentümer und Umweltschützer aktiv. Am 17. Februar planen verschiedene Umweltgruppe eine neue nationale Demonstration in Washington. Weil viele ihrer potenziellen UnterstützerInnen wie die bisherige Chefin der Umweltbehörde EPA, Lisa Jackson, aufgegeben haben, setzen sie ihre Hoffnung auf die eigene Kraft – und zum Beispiel auf den kommenden Außenminister John Kerry, der eine kritischere Position zum Öl hat als seine Amtsvorgängerin Hillary Clinton. DOROTHEA HAHN
