Deutsche Skepsis und französische Unterstützung
BRÜSSEL taz | Kein Kommentar. So antworteten EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Freitag auf das Spar- und Reformpaket aus Athen. Sie halten ihre Karten bedeckt. „Welchen Weg wir auch gehen, wir müssen morgen eine sehr weitreichende Entscheidung treffen, also müssen wir vorsichtig sein“, begründete Dijsselbloem seine Zurückhaltung.
Bei Juncker liegt der Fall klar: Er ist immer noch stinksauer auf den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras und möchte sich alles offenhalten. Juncker hatte Tsipras die Frist bis Freitag um 8.30 Uhr gesetzt. Den Eingang der Athener Dokumente quittierte sein Kabinettschef Martin Selmayr mit einem bissigen „Es fehlen die Unterschriften“.
Ähnlich zugeknöpft gibt sich auch das offizielle Berlin. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, er könne die neuen griechischen Vorschläge von der Substanz her nicht bewerten. Berlin werde das Urteil der Institutionen abwarten. Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus zeigte sich skeptisch: „Am Sonntag hat die griechische Regierung noch eine Kampagne geführt, wo sie all das, was da jetzt wohl vorgelegt worden ist, verdammt hat“, sagte er im ZDF. Nun stelle sich die Frage: „Wird das denn auch umgesetzt, oder sind es nur Versprechungen?“
Wesentlich positiver fielen die Reaktionen in anderen Euroländern aus. Der österreichische Kanzler Werner Faymann meinte, er sehe eine Chance für ein Abkommen. Die konstruktiven Kräfte müssten nun stärker sein als diejenigen, die unter keinen Umständen eine Lösung wollten.
Frankreichs Präsident François Hollande nannte die griechischen Vorschläge „seriös und glaubwürdig“. Sein Premierminister Manuel Valls meinte gar, sie seien „solide, ernsthaft und vollständig“.
Paris hatte sogar Experten nach Athen geschickt, um das Reformpaket mit vorzubereiten. Daher ist es keine Überraschung, dass man dort nun zufrieden ist. Frankreich will Griechenland unbedingt im Euro halten. Deutschland hat sich nicht festgelegt. Eric Bonse
