Neuer Streit über Athens Schulden
Griechenland Nach dem Internationalen Währungsfonds fordert auch Frankreich Erleichterungen
BRÜSSEL taz | Nach dem Internationalen Währungsfonds (IWF) haben auch Frankreich und Großbritannien Schuldenerleichterungen für Griechenland gefordert. Nur so lasse sich die Last, die nach Rechnungen des IWF in zwei Jahren von jetzt 180 auf 200 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen wird, senken und die „Tragfähigkeit“ sichern, hieß es am Mittwoch in Paris. „Der IWF sagt, dass man Griechenland helfen muss“, sagte Frankreichs Finanzminister Michel Sapin. „Aber wir werden Griechenland nicht helfen können, wenn wir dieselbe Schuldenlast beibehalten.“ Es gehe nicht um einen Schuldenschnitt, sondern um Erleichterungen.
Dafür hatte Paris bereits vor dem Euro-Krisengipfel geworben, aber nur eine vage Formulierung durchgesetzt. Die Staats- und Regierungschefs stellten in ihrer Gipfel-Erklärung in Aussicht, im Kontext eines neuen Hilfsprogramms über längere Tilgungsfristen nachzudenken.
Das kann dauern: In Brüssel rechnet man frühestens für Herbst mit Ergebnissen. Der IWF fordert dagegen sofort entschiedenes Gegensteuern. Neben einer Umschuldung komme ein harter Schuldenschnitt oder eine direkte Subventionierung des griechischen Budgets infrage. Beides lehnt Berlin ab. Die EU-Kommission, die die Verhandlungen mit Griechenland führen soll, hält sich bedeckt.
Sie kenne das IWF-Papier nicht, sagte eine Kommissionssprecherin. Zunächst müsse man sich um die kurzfristige Finanzierung Griechenlands kümmern. Dazu will die Kommission den Altrettungsfonds EFSM nutzen. Doch auch dagegen gibt es Widerstand: aus Großbritannien und – aus Deutschland. Eric Bonse
