Emurksionshandel, Version 3.0

Emissionshandel Die EU-Kommission legt Pläne für den Handel mit CO₂-Lizenzen nach 2020 vor: ein bisschen schärfere Ziele, viel mehr Subventionen für die Verschmutzer

Von der Ausnahme ausgenommen: Braunkohle muss zahlen Foto: Federico Gambarini/dpa

von bernhard pötter

BERLIN taz | Die Europäische Kommission will den Emis­sionshandel (EHS) in Zukunft ein wenig effizienter machen und bietet der Industrie mehr Subventionen und Ausnahmen an. Dafür sollen die Regeln des EHS von 2020 bis 2030 verschärft werden, gleichzeitig werden Industrien wie Stahl, Zement oder Chemie und den östlichen Staaten der EU Milliarden an zusätzlichen Hilfen in Aussicht gestellt. Das ist der Kern der Reformvorschläge für das „wichtigste Instrument“ der EU beim Klimaschutz, die die Kommission am Mittwoch in Brüssel vorstellte. Nun sollen sich EU-Parlament und Ministerrat damit befassen.

„Taten zählen mehr als Worte“, sagte Klimakommissar Miguel Arias Canete. „Die EU kommt ihren internationalen Verpflichtungen nach.“ Mit den Vorschlägen des „Sommerpakets Energie“, die auch noch Reformen an Kennzeichnung, dem Design des Strommarkts und Verbraucherschutz enthalten, will die EU umsetzen, was die Regierungschefs im Oktober 2014 beschlossen haben: den CO₂-Ausstoß der EU bis 2030 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken – und sich damit vor der UN-Konferenz im Dezember als Klimaschützer zu zeigen.

Wichtigster Punkt bei den Reformen: Ab 2020 werden die CO₂-Zertifikate schneller vom Markt genommen. Bisher verschwanden jährlich 1,7 Prozent der Genehmigungen, dann sollen es 2,2 Prozent sein. Damit wird der EU-Ausstoß von nun etwa 2 Milliarden Tonnen CO₂ im Jahr auf 1,3 Milliarden sinken, der Preis für eine Tonne CO₂ soll sich bis 2030 von derzeit etwa 8 Euro auf rund 25 Euro stabiliseren, hofft die Kommission.

Alles andere soll im EHS mehr oder weniger gleich bleiben: Auch weiterhin werden etwa 40 Prozent aller Zertifikate umsonst an Unternehmen verteilt und nur etwa 60 Prozent versteigert; weiterhin bleiben 95 Prozent aller Industriebetriebe von der Abgabe auf CO₂ verschont, und Verkehr, Landwirtschaft und Haushalte machen nicht mit beim Emissionshandel.

Kleine Angleichungen gibt es in technischen Bereichen: So sollen etwa die Anforderungen an die beste Technik nicht mehr auf der Basis von 2007, sondern aktuell berechnet werden.

„Die EU erfüllt ihre internationalen Verpflichtungen“

Klimakommissar Canete

Als Zuckerstück für die Industrie und die Staaten in Osteuropa will die EU-Kommission viel Geld verteilen: Mit einem Fonds für Projekte für erneuerbare Energien oder die umstrittene Speicherung von CO₂ (CCS), mit Hilfen für Firmen, die stark expandieren und deshalb mehr CO₂ ausstoßen und mit einem eigenen „Modernisierungstopf“ für die Ostländer. Damit reagieren die Brüsseler Beamten auf den massiven Druck dieser Lobbys aus den letzten Monaten. Außerdem sollen Kohleländer wie Polen ihren Kraftwerken auch weiterhin umsonst Zertifikate zuteilen können, um sie so am Netz zu halten. Trotzdem sei der EHS noch „die wirksamste und kostengünstigste Methode zur Verringerung der Emissionen“, so die Kommission.

Das sieht die Umweltorganisation Carbon Market Watch in Brüssel anders. Auch nach mehr als zehn Jahren „fehlen dem EHS die Zähne, um die Verschmutzer zum Zahlen zu bringen und die Emissionen nach unten zu treiben“, sagte Carbon Market Watch-Experte Fenke de Jong. Besonders die Ausnahmen für Betriebe, die wegen des angeblichen Wettbewerbsdrucks mit Abwanderung drohen (im EU-Jargon „Carbon leakage“) ärgern die Kritiker: „Die Industrie bekommt zwischen 2021 und 2030 sechs Milliarden Zertifikate umsonst, obwohl es noch nie einen Nachweis für Carbon leakage gegeben hat.“

Ungerührt davon forderte der Bund der Deutschen Industrie „Gegenmaßnahmen für die Wettbewerbsfähigkeit“. Und der CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul kritisierte, der Vorschlag gefährde Arbeitsplätze und „schwäche den Indus­triestandort Europa“.